Fragen und Antworten
Deutschland ist aktuell nach Japan der zweitgrößte Beitragszahler zum Haushalt des IStGH und setzt sich aktiv dafür ein, dass der Gerichtshof möglichst effektiv arbeiten kann und breite Unterstützung in der Staatengemeinschaft findet. Dabei soll es meiner Ansicht nach bleiben.
danke für Ihre Frage! Ich gehöre zu den Erstunterzeichnern des Antrages und unterstütze diesen selbstverständlich.
Sie können sicher sein: Ich werde mich weiterhin für die Stärkung des gemeinnützigen Journalismus einsetzen. Gerade als Mitglied des Hörfunkrates des Deutschlandradios ist mir unabhängiger und freier Journalismus besonders wichtig.
ich begrüße grundsätzlich den Antrag auf Eröffnung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht, denn ich halte die AfD für eine verfassungsfeindliche Partei.