Kerstin Tack

(...) Die SPD möchte Silvester nicht verbieten. Es gibt seitens der SPD - wie übrigens auch in anderen Parteien - lediglich Bedenken, was das „Böllern“ an Silvester angeht. Durch das Feuerwerk an Silvester entsteht jedes Jahr eine enorme Feinstaubbelastung, außerdem führt das „Böllern“ immer wieder zu gefährlichen Situationen wie Bränden und Verletzungen. (...)

(...) Meine Beweggründe für die Zustimmung zu diesem umstrittenen Gesetz können Sie meiner Antwort auf die Frage von Herrn Petersen hierzu entnehmen, die auf Abgeordnetenwatch.de am 20. Dezember 2018 online gestellt wurde. (...)

(...) Meine Beweggründe für die Zustimmung zu diesem umstrittenen Gesetz habe ich, zusammen mit weiteren Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, im Rahmen einer persönlichen Erklärung erläutert. Diese ist im Plenarprotokoll der Sitzung vom 29. (...)

(...) Es ist ganz klar, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung auch nur dann erfolgen kann, wenn Inhalte vorhanden sind. Das ist bei der AfD aber häufig nicht der Fall. (...)

(...) Zweitens stellt allein das Unterschreiten der 60%-Grenze keinen hinreichenden Indikator für soziale Ausgrenzung dar, sondern gibt lediglich Hinweise auf mögliche Risiken und betroffenen Gruppen. Definiert man nun aber pauschal all diese Personen als arm, so gelten dann auch Personengruppen als armutsgefährdet, die faktisch nicht vom Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe bedroht sind (z.B. Studenten, die sich selbst wohl in den seltensten Fällen selbst als „armutsgefährdet“ definieren würden.) Zugleich geht ein Einkommen oberhalb der Grenze nicht automatisch mit der Möglichkeit gesellschaftlicher Teilhabe einher, denn es gibt ebenso auch Fälle faktischer Armut, z.B. durch Zins- und Tilgungslast bei Verschuldung, hohe Mieten in Städten wie München oder Frankfurt, oder besondere Lebenshaltungskosten bei Krankheit oder Behinderung. Bei gruppenspezifischen Armutsindikatoren ist zudem Vorsicht geboten. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich von Beginn an für eine rückhaltlose Aufklärung dieses Steuerbetrugs und eine Bestrafung aller Beteiligten eingesetzt. Dies geschieht, wie in einem Rechtsstaat üblich, aktuell durch unabhängige Strafverfolgungsbehörden. (...)

(...) Natürlich ist es für alle erwerbsgeminderten Bestandsrentner ärgerlich, dass die Neuregelungen nur für Neuzugänge gelten. Ich stimme Ihnen zu, dass Lösungen gefunden werden müssen, mit denen wir die Situation auch für Bestandsrentner in der Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) verbessern können. Bei der jüngsten Gesetzesänderung für Erwerbsminderungsrentner war das leider noch nicht möglich – im Moment prüfen wir aber, inwiefern wir auch für Bestandsrentner noch in dieser Legislaturperiode Verbesserungen erreichen können. (...)

(...) Basis für die Anpassung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Entwicklung der Löhne und Gehälter. (...) Die SPD steht weiterhin für die umlagefinanzierte Rente und den Generationenvertrag. (...) Die Grundrente soll zielgenau jene unterstützen, die über keine umfangreichen eigenen Mittel verfügen. (...)

(...) Zeiten der Pflege können sich auch rentensteigernd auf Erwerbsminderungsrenten auswirken. Diese Zeiten müssen allerdings erst bei der Pflegeversicherung beantragt werden. (...)

(...) Zu den Beweggründen des Bundesrates kann ich als Bundestagsabgeordnete nichts sagen. Ihre Kritik, dass Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente Bestandsrentnern nicht zu Gute kommen, gab es in der Vergangenheit und gibt es auch an der Reform in diesem Jahr. (...)

(...) Oktober zu den neuen gesetzlichen Regelungen im Bereich der Kinderbetreuung in Niedersachsen. Da diese Thematik in den Zuständigkeitsbereich des Landes Niedersachsen fällt, habe ich Ihre Anfrage an den Sprecher für Kultuspolitik der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Herrn Stefan Politze, mit der freundlichen Bitte um Übernahme weitergeleitet. Sofern Sie ihm Ihre Kontaktdaten mitteilen (z.B. über die E-Mail-Adresse info@stefan-politze.de oder über die E-Mail-Adresse Stefan.Politze@LT.Niedersachsen.de), wird er Ihnen eine entsprechende Antwort zukommen lassen können. (...)

(...) Ihre Forderung nach Verbesserungen auch für Bestandsrentner in der Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) kann ich gut nachvollziehen. Natürlich ist es für Sie - wie für alle erwerbsgeminderten Bestandsrentner - ärgerlich, dass die Neuregelungen nur für Neuzugänge gelten. Ich stimme Ihnen zu, dass Lösungen gefunden werden müssen, mit denen wir die Situation auch für Bestandsrentner in der EM-Rente verbessern können. (...)