Kerstin Tack

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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(...) Auf Grund der laufenden parlamentarischen Sommerpause kann sich die Beantwortung Ihrer Frage jedoch etwas verzögern. Deshalb erhalten Sie zunächst diese Zwischeninformation, mit der Zusage, dass eine inhaltliche Beantwortung Ihrer Frage folgt. Sobald sie vorliegt werden wir sie an Stelle dieser Zwischeninformation hier einstellen lassen. (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) Meine Kolleginnen aus den Ministerien und auch wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben bereits viele Maßnahmen und Unterstützungsmöglichkeiten beschlossen und auch weiteren Ausbau geplant (z.B. Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen", finanzielle Förderung Frauenhäuser und Beratungsstellen, Verschärfung des Sexualstrafrechtes, Verfolgung und Bestrafung von Stalking). (...)

(...) Nicht nur finanziell sondern häufig auch psychisch. Aus diesem Grund hat die SPD eine Reform der geltenden Gesetzeslage im Koalitionsvertrag durchgesetzt. (...)

(...) Es war uns als SPD ein großes Anliegen die Einkommensgrenzen bei Kindern pflegebedürftiger Eltern deutlich auszuweiten, um hier eine spürbare Entlastung herbeizuführen. Wir sind deshalb sehr froh, dass wir dies im Koalitionsvertrag verankern konnten. (...)

(...) Es war uns als SPD ein großes Anliegen die Einkommensgrenzen bei Kindern pflegebedürftiger Eltern deutlich auszuweiten, um hier eine spürbare Entlastung herbeizuführen. Wir sind deshalb sehr froh, dass wir dies im Koalitionsvertrag verankern konnten. (...)

(...) Es wird hierfür übrigens keine Werbekampagne durchgeführt. Die Medien berichten aber sehr intensiv über das Thema, weil es offensichtlich ein großes Interesse in der Öffentlichkeit dafür gibt. (...)

(...) Zunächst möchte ich klarstellen, dass Cannabis als Genussmittel nicht unterschätzt und nicht bagatellisiert werden darf. Das Gefährdungspotential ist besonders bei jüngeren Erstkonsument*innen, die sich noch in ihrer Entwicklung befinden, nicht zu vernachlässigen. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag haben wir folgendes vereinbart: „Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.“ (...)

(...) Internationale Institutionen zu delegitimieren und das Bestehen der Freundschaft zwischen Deutschland und Israel infrage zu stellen, wie die FDP es in ihrem Antrag gemacht hat, ist aber sicherlich nicht der richtige Weg. Insbesondere auch deshalb nicht, weil die Regierungen Deutschlands sich in internationalen Formaten ja schon immer dafür eingesetzt haben, dass vernünftige Beschlüsse im Sinne Israels zustande kommen. (...)

(...) Genau wie meine Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion bin ich nicht bereit, das aufs Spiel zu setzen. Zum anderen, weil es keine Möglichkeit zur ausführlichen Beratung des Antrags in den Ausschüssen gab, da die FDP auf einer sofortigen Abstimmung bestanden hat. (...)