Kerstin Tack

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Oktober zu den neuen gesetzlichen Regelungen im Bereich der Kinderbetreuung in Niedersachsen. Da diese Thematik in den Zuständigkeitsbereich des Landes Niedersachsen fällt, habe ich Ihre Anfrage an den Sprecher für Kultuspolitik der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Herrn Stefan Politze, mit der freundlichen Bitte um Übernahme weitergeleitet. Sofern Sie ihm Ihre Kontaktdaten mitteilen (z.B. über die E-Mail-Adresse info@stefan-politze.de oder über die E-Mail-Adresse Stefan.Politze@LT.Niedersachsen.de), wird er Ihnen eine entsprechende Antwort zukommen lassen können. (...)

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Der entschlossene Kampf gegen rechte Ideologien und ihre verbalen und gewalttätigen Ausprägungen ist seit jeher ein wichtiges Anliegen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Hinsichtlich der letzten Bundestagswahlen und dem erstmaligen Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag hätten auch wir uns – unabhängig vom eigenen Wahlergebnis – ein anderes Ergebnis gewünscht. (...)

(...) Zunächst möchte ich klarstellen, dass Cannabis als Genussmittel nicht unterschätzt und nicht bagatellisiert werden darf. Das Gefährdungspotential ist besonders bei jüngeren Erstkonsument*innen, die sich noch in ihrer Entwicklung befinden, nicht zu vernachlässigen. (...)

(...) Es kann also nicht die Rede davon sein, dass bedürftigen Müttern etwas vorenthalten oder gar weggenommen wird. (...)

(...) Ja, ich nutze das Internet nahezu täglich, um mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren - nicht nur mit meinen Wählerinnen und Wählern, sondern mit all jenen, die arbeits- und sozialpolitische Fragen haben. (...)

(...) Es ist tatsächlich so, dass die Regelungen zur Verbesserung der Situation von Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner nur für sogenannte Neurentner gelten. Das heißt, Menschen, die bereits Erwerbsminderungsrente beziehen, profitieren leider nicht von den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Diese Situation ist für diejenigen, die bereits vorher in Rente waren, natürlich sehr unbefriedigend und auch wir als SPD würden uns wünschen, dass Verbesserungen in diesem Bereich auch für Bestandsrentnerinnen und -rentner gelten. (...)

(...) Für die SPD und mich ist klar, dass diese Regelung nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Rentenanwartschaften umgesetzt werden darf. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüft derzeit, wie dies geregelt werden kann. (...)