Fragen und Antworten
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Sehr geehrte Frau Bulmahn,
(...) Autobahnen dem Bund zu übertragen. Die Beratungen des Bundestages wurden deutlich dadurch erschwert, dass die Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundesregierung ein Gesamtpaket völlig unterschiedlicher Regelungsbereiche beschlossen hatten, die faktisch nicht mehr entkoppelt werden konnten. Umso beachtlicher sind die wichtigen Veränderungen, die von unserer Seite im parlamentarischen Verfahren durchgesetzt werden konnten. (...)
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Wollen sie sich wirklich an der Privatisierung der Infrastruktur (speziell Autobahnen) beteiligen?
(...) Der Deutsche Bundestag hat nicht nur über Artikel 90 GG ab, sondern über die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems, also über ein ganzes Paket abgestimmt. (...)
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Demnächst soll im Bundestag über das von Justizminister Maas vorangetriebene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) abgestimmt werden, das die sogenannte Hasskriminalität im Internet eindämmen soll.
(...) Unwahrheiten, falsche Behauptungen, Verleumdungen, Hassreden und sonstige verbale Attacken sind in immer größerer Zahl zu finden. Gezielte FalschmeGezielte Falschmeldungennda und Hassreden, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und für die freie, offene und demokratische Gesellschaft. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und schützt den offenen Diskurs in einer lebendigen Demokratie. (...)
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Gibt es keine Möglichkeit die Demonstrationen die sich mit der Innenpolitik eines Landes (hier die Türkei)befassen zu verbieten.
(...) Der aktuelle Fall der Großdemonstration in Köln zeigt, dass unser Versammlungsrecht durchaus Grenzen kennt. Das Verfassungsgericht urteilte, dass die Demonstranten in Köln keinen Anspruch auf eine Videozuschaltung des türkischen Präsidenten hatten. (...)
Abstimmverhalten
Ehe für Alle
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (EUNAVFOR MED) (2017)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL) (2017)
Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
Über Edelgard Bulmahn
Edelgard Bulmahn schreibt über sich selbst:
Geboren am 4. März 1951 in Petershagen/Westfalen; verheiratet.
1971 Abitur an Aufbau-Gymnasium Petershagen; 1972 bis 1973
Auslandsaufenthalt in einem Kibbutz; Anschließend Studium der
Politischen Wissenschaften und der Anglistik in Hannover; 1978
Erstes Staatsexamen; 1980 Zweites Staatsexamen; Studienrätin an
der Lutherschule in Hannover bis 1987.
Zahlreiche Veröffentlichungen zu bildungs-, forschungs- und
wirtschaftspolitischen Fragestellungen sowie zu ökonomischer und
ökologischer Nachhaltigkeit.
Christian-Peter-Beuth-Preis (2008); Sophie La Roche-Preis des
Deutschen Akademikerinnenbundes (2010). Ehrendoktorwürde der
Deutsch-Jordanischen Universität (2016).
Mitglied der SPD seit 1969; 1993 bis 2011 Mitglied im
Parteivorstand der SPD; 1995 bis 2011 Vorsitzende des
Wissenschaftsforums der SPD; 1998 bis 2003 Landesvorsitzende SPD
Niedersachsen.
Mitglied des Deutschen Bundestages seit 1987; 1987 bis 1990
stellvertretende Vorsitzende der Enquetekommission für
Technikfolgenabschätzung; 1990 bis 1994 stellvertretende
Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie; 1994
bis 1996 Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft,
Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung; 1996 bis
1998 bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion; 1998 bis Oktober 2005
Bundesministerin für Bildung und Forschung; 2005 bis 2009
Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie.
Seit 2009 Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss
Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes
Handeln; 2009 bis 2013 Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im
Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und
vernetztes Handeln sowie von 2011 bis 2013 Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission „Wachstum,
Wohlstand, Lebensqualität“;
Seit 2013 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.
Stellvertretende Vorsitzende Atlantik-Brücke (e.V.); Mitglied im
Kuratorium der Deutschen Telekom Stiftung; Mitglied im Kuratorium
des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung; Mitglied im
Stiftungsrat der Berghof Foundation; Senatorin der Stiftung
Niedersachsen.