- Wohnort
- Weiler
- Berufliche Qualifikation
- Literaturwissenschaftlerin M. A.
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdB, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
- Wahlkreis
-
Wahlkreisergebnis: 27,4 %
- Liste
- Landesliste Rheinland-Pfalz, Platz 1
- Parlament
- Bundestag
Bundestag
Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Ich denke, dass die Autoindustrie in der Verantwortung steht. Luftverschmutzung durch Abgase muss wirksam beseitigt werden und darf natürlich nicht auf Kosten der Autofahrerinnen und Autofahrer sowie der Steuerzahlerinnen und -zahler gehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Die SPD und ich stehen für eine humanitäre und solidarische Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss unangetastet bleiben. Mit einem EU-Solipakt wollen wir regeln, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten. Die anderen müssen finanzielle Nachteile in Kauf nehmen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Langfristig wollen wir zur flächengebundenen Tierhaltung zurückkehren. Das heißt, ein einzelner Betrieb soll nur so viele Tiere halten, wie er von seinen betriebseigenen Flächen ernähren kann.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Als derzeitige Bundesministerin für Arbeit&Soziales habe ich ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgelegt. Die SPD will eine Solidarrente. Wer lange gearbeitet aber wenig verdient hat, soll nicht zum Sozialamt müssen. Das Rentenniveau muss bei mindestens 48% stabilisiert werden.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Nein, Gegenteil muss der Fall sein. Wir werden&müssen die Mietpreisbremse weiter verbessern. Durch eine größere Transparenz der Vormiete. Mieterinnen und Mieter können künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen, wenn bei Vermietung zu viel verlangt wurde. Auskunftspflicht Vermieter.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Es muss offen gelegt werden, welchen Beitrag Interessenvertreterinnen und -vertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes geleistet haben.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Ein flächendeckendes Tempolimit ist nicht sinnvoll. Besser sind Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen sowie Witterungsbedingungen berücksichtigen. Wir haben bereits die Möglichkeit, Tempolimit zu verhängen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch Elemente der direkten Beteiligung stärken.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Gesetzesverschärfungen allein sind nicht erfolgreich. Wir können nicht die Demokratie verteidigen, indem wir sie immer mehr abbauen. Erst im Zusammenspiel von Vorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten ensteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist lange beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. So fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Wir werden mehr Mittel in den Strukturwandel investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Ja, wir wollen und werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Dringend notwendig ist eine Eindämmung der Rüstungsexporte. Wir werden eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffen in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern enthalten.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Wir schieben keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr ab. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Wir wollen keine Abschaffung der Kirchensteuer und streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Wer ein zum Beispiel soziales Europa will, muss Entscheidungskompetenzen auch nach Europa verlagern. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation fördert und die Grundlage für ein sozial gerechtes Europa schafft.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Jeder und jede soll entsprechend seiner/ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Niemand darf überfordert werden. Wir wollen eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45% und eine Reichensteuer von zusätzlich 3% ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000€.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Unser Ziel ist und bleibt die unbefristete Arbeit. Sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Aber eine gute Balance zwischen sozialer Sicherheit und flexiblen Arbeitsmodellen ist mit der Digitalisierung notwendig.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Es ist bekannt, dass die SPD der generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber steht. Klar ist natürlich, dass die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Konsum nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören dürfen.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Die 2007 beschlossene Erhöhung der Regelaltersgrenze wird zum Jahr 2029 abgeschlossen sein. Mit mir und der SPD wird es keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters geben.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Für Parteispenden wollen wir zukünftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000€ pro Spender*in einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Solche Verhandlungen müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz dürfen öffentliche und demokratische Debatten nicht verhindern.
