Andrea Nahles

(...) Sowohl meine Direktversicherung als auch die Betriebliche Altervorsorge wurden weit vor dem Jahre 2003 gestartet. Heute werden mir ca. (...)

(...) Der sich anschließende Rechtsstreit endete letztlich mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das diese Praxis des Staates nicht inhaltlich wertete, aber unter Maßgabe seiner finanziellen Möglichkeiten für legitim ansah. Als Betroffener, der diese Kürzung lebenslänglich in der sich anschließenden Altersrente hinnehmen muss, frage ich, ob Sie sich insbesondere mit Ihrer Fraktion dafür einsetzen können, bei neuen Regelungen zur Erwerbsminderungsrente nicht nur neue Fälle zu berücksichtigen, sondern auch diese spezielle Benachteiligung eines Kreises von Rentnern seit 2001 zu korrigieren. Ich spreche von einer Benachteiligung, weil ich auf Grund meiner gesundheitlichen Situation nicht freiwillig in die Berentung gegangen bin und mich von einer Regelung betroffen sehe, die bewusst gewählt wurde, um Sozialschmarotzertum einzudämmen. (...)

(...) Und nun musste ich am Wochenende entsetzt lesen, dass für das geplante Baukindergeld eine absurde Voraussetzung geplant ist: Die Einbringung von 20 bis 30% an Eigenkapital. So viel Eigenkapital einzubringen ist fast nur Menschen möglich, die von Haus aus wohlhabend sind, sprich durch in der Familie vorhandenen Wohlstand durch Erbe etc. Im Umkehrschluss bedeutet es für die normale Familie schlicht und einfach, man schaut in die Röhre. (...)

(...) Nun, wie auch im Fall Skripal gibt es keine Beweise, dass Syrien der verantwortlich für den Chemiewaffeneinsatz ist. Die OPCW wollte mit der Untersuchung des Anschlages am Samstag beginnen. (...)

(...) dass Kinder erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000€ zur Kasse gebeten werden. Wann soll die neue Regelung in Kraft treten? (...)

Sehr geehrte Frau Nahles,

überall hört und liest man etwas über eine Erneuerung der SPD. Mich würde interessieren, worin diese Erneuerung...

(...) Hat Deutschland,als souveränes Land,nach innen und außen,das Recht amerikanische Stützpunkte inkl.Atomsprengköpfe auf deutschem Boden zu verbieten?Als souveräner Staat der hier angepriesen wird,steht ja nun schon seit 70 Jahren in unserem Grundgesetz,das Besatzungskosten von den Deutschen getragen werden müssen.Wann endet dieses Unterwerfen? (...)

(...) Von den darauffolgenden Verbesserungen haben leider nur Neuzugänge profitiert. In der Regierungsbefragung vom 15.02.2017, damals als Bundesministerin für Arbeit und Soziales, lassen Sie Bestandsrentner deutlich spüren, dass für uns keine Verbesserungen zu erwarten sind. Bitte berufen Sie sich nicht, wie es in den Standardantworten dazu gerne gemacht wird, auf Gerichtsurteile. (...)

(...) Wieso gilt dies im Falle des Spions Skripal nicht? Die Russen werden auf Grund von Vermutungen kollektiv hart sanktioniert. (...)

wie geht es bei euch weiter mit dem Thema Mindestrente was ja ein Punkt bei eueren Verhandlungen war kommt erst wieder auf die Wartebank oder wird da vielleicht doch noch was positives bei heraus kommen wird seit Jahren drüber geschrieben und diskutiert aber nichts kommt dabei weg in Österreich gibt es die schon 1000 Euro für jeden Rentner soviel wollen wir gar nicht nur so viel das wir nicht mehr darauf angewiesen sind zum Sozi zu gehen und sonst haben wir ja nichts von den Rentenerhöhungen die jedes Jahr kommen werden voll vom Sozialamt wieder abgezogen wir bekommen 15 Euro mehr Rente zum Beispiel und dafür 15 Euro weniger vom Sozialamt wäre nett wenn ich eine Antwort darauf erhalten würde ob die Mindesrente nun kommt oder wieder nichts passiert (...)

Wie sieht es mit der Rechtsstaatlichkeit bei den Abgeordneten aus? Werden Sie als Abgeordneter die Bundesregierung eindringlich darauf hinweisen,...

(...) Kaleck, Gründer des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und ebenfalls Mitglied der Experten erklärt : „Die Diskussion geht oft um die Rechtmäßigkeit oder Nichtrechtmäßigkeit einer Abspaltung. Doch ein Großteil der von uns untersuchten Maßnahmen seitens des spanischen Staates fand bereits im Vorfeld der sogenannten Unabhängigkeitserklärung statt“. (...)