Andrea Nahles

Sehr geehrte Frau Nahles, 

warum ignorieren Sie und der restliche Vorstand der SPD Bundestagsfraktion, die Nachfrage zum Thema Cannabis?...

(...) Wie kann auf der einen Seite das Ziel die Beendigung des Leistungsbezuges im SGB II formuliert werden, aber gleichzeitig die Gesetze so gestalten, dass das nicht möglich ist? (...)

Frau Nahles, geben Sie Frau Fahimi eine Chance, Nachfolgerin von Justizministerin Barley zu werden?

(...) massenhaft in Parteien einzutreten, um weibliche Delegierte oder weibliche Bundestagskandidaten zu wählen oder eine eigene Partei zu gründen etc. gibt es für Frauen in Deutschland nicht? Oder anders gefragt, gibt es im politischen Leben in Deutschland aus rechtlicher Sicht Dinge, die nur Männern offenstehen und Frauen nicht? (...)

(...) (1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen. (...)

(...) wie lebt man mit mind. 4 Millionen Kindern die in Armut leben in einem Land mit 48 Milliarden Überschuss an Steuern?

(...) worauf gründet die SPD ihre Hoffnung, dass wir ein gemeinsames europäisches Asylsystem erreichen können? Es wirkt auf mich, als ob den Standard, den Deutschland vorgibt und von dem es sicher auch im Hinblick auf ein europäisches Asylsystem nicht abweichen wird, aktuell kein EU-Partner erfüllen kann, oder will. (...)

Guten Tag Frau Nahles, angesichts der im Mai anstehenden Europa-Wahlen und dem zunehmenden Erstarken populistischer und nationalistischer Parteien in den EU-Ländern bin ich besorgt darüber, dass die im Bundestag vertretenen Parteien keinerlei Anstalten machen, Wahlkampf zu betreiben oder auch nur ihre Wähler für die Europa-Wahlen zu mobilisieren versuchen. Was ist die Antwort der SPD auf die nationalistischen Bestrebungen in Europa - was tut die SPD konkret, um das Projekt Europa zu retten? (...)

(...) Wie erklären Sie den Bürgern diese mittlerweile für viele als ungerecht empfundene Praxis, ohne das selbstgemachte Gesetz der Anpassung an die (angebliche) allgemeine Lohnentwicklung zu erwähnen?

(...) "Hartz IV" ist allerdings untrennbar durch den nicht angepassten, zu niedrigen Regelbedarf mit den Betroffenen verbunden. (...)

(...) Sicherheitskreisen in BaWü reisen zwischen einem Drittel und der Hälfte wieder ein. Dies ergebe sich aus den Erfahrungs und Schätzwerten in den Ausländerbehörden. (...)

(...) Frage: Wie kann es sein, das sie ein Gesetz beschließen, das derart an der Realität vorbei geht, wie das Gesetz §14 TzBfG- Zulässigkeit der Befristung, das besagt, für Arbeitnehmern, die älter als 52 Jahre sind, können Zeitverträge 5 mal verlängert werden, wenn 1. (...)