Fragen und Antworten
Die Einstufung einzelner Personen als gesichert rechtsextrem ermöglicht weder nach § 45 StGB noch nach Art. 18 GG den Ausschluss vom politischen Handeln. Willkür darf es in keinem Fall geben – das unterscheidet unseren demokratischen Rechtsstaat von autoritären Systemen.
Bereits 2020 in Zeiten des CDU-geführten Kabinetts Merkel IV appellierte die SPD für mehr Schutz von Whistleblowern.
Im Bundestag fördern wir den Ausbau von Schutz- und Beratungsangeboten, insbesondere durch das Gewalthilfegesetz, das den Zugang zu Frauenhäusern und spezialisierten Beratungsstellen sichert.
Es handelt sich um eine politische Entscheidung mit großer Tragweite, die wir uns als Teil des Verfassungsorgans Bundestag nicht leicht machen. Deshalb müssen wir jede Möglichkeit zur Beweissammlung nutzen, um schließlich darüber entscheiden zu können, ob wir den Weg nach Karlsruhe beschreiten.
Abstimmverhalten
Lockerung der Schuldenbremse
Zustrombegrenzungsgesetz
Verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Über Sebastian Hartmann
Sebastian Hartmann schreibt über sich selbst:
Mein Name ist Sebastian Hartmann und ich bin seit September 2013 Bundestagsabgeordneter der SPD im Wahlkreis 96, Rhein-Sieg-I. Geboren wurde ich am 7. Juli 1977 in Oberhausen, lebe aber seit meiner Kindheit im Rhein-Sieg-Kreis. Ich bin verheiratet und habe zwei Kinder.
Mitglied der SPD wurde ich im Juli 1993. 2004 folgte der Vorsitz der SPD in Bornheim und 2005 die Wahl zum Vorsitzenden der SPD im Rhein-Sieg-Kreis. Von 2007 bis 2014 durfte ich mich zusätzlich als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion für unsere regionale Weiterentwicklung einsetzen. Von 2014 bis 2018 war ich stellvertretender Landrat des Rhein-Sieg-Kreises und von 2018-2021 Vorsitzender der NRWSPD.
Nach meinem Abitur in Bonn und meinem Zivildienst in einer Bildungseinrichtung begann ich das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Schon während des Studiums habe ich erfolgreich eine freiberufliche Tätigkeit als Organisationsberater und Trainer aufgenommen. Von 2011 bis 2013 verstärkte ich zudem das Mitarbeiterteam des damaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz.
Ich bin Mitglied und wirke in verschiedenen Vereinen, Verbänden und Initiativen mit. Außerdem bin ich Mitglied in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie; der Arbeiterwohlfahrt (AWO); der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.; des Landschaftsschutzvereins Vorgebirge e.V. (LSV) und des Deutschen Mieterbundes e.V..