Jahrgang
1959
Wohnort
Goslar & Berlin
Berufliche Qualifikation
Gymnasiallehrer
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Vizekanzler, Bundesaußenminister
Wahlkreis

Wahlkreis 49: Salzgitter - Wolfenbüttel

Wahlkreisergebnis: 42,8 %

Liste
Landesliste Niedersachsen, Platz 25
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Sigmar Gabriel: Lehne ab
Fahrverbote sind kein gutes Mittel, denn es trifft ausgerechnet die Menschen mit geringem Einkommen, die sich kein neues Auto leisten können. Wir brauchen moderne und saubere Verbrennungsmotoren genauso wie größere Schritte in die E-Mobilität.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Sigmar Gabriel: Lehne ab
Das Asylrecht muss unangetastet bleiben. Aber wir brauchen eine faire Verteilung innerhalb der EU mittels eines Anreizsystems: Städte, die Flüchtlinge aufnehmen, sollten die Kosten ersetzt bekommen und die gleiche Summe für eigene Bürger erhalten. Länder, die niemanden nehmen, bekommen weniger Geld.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Sigmar Gabriel: Neutral
Große Tierhaltungsanlagen sollen nur zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Wir wollen zu einer flächengebundenen Tierhaltung zurück.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Sigmar Gabriel: Stimme zu
Ja. Es ist unfair, wenn Menschen 30-40 Jahre arbeiten und am Ende eine Rente bekommen, die nicht mal die Höhe der Sozialhilfe erreicht. Deshalb wollen wir Sozialdemokraten eine Mindestrente namens Solidarrente einführen. Diese wird deutlich über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegen.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Sigmar Gabriel: Lehne ab
Im Gegenteil. Wir werden die Mietpreisbremse verbessern: Durch größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter. Stellt sich heraus, dass bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt wurde, als zulässig, können Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Sigmar Gabriel: Stimme zu
Ja. Wir wollen eine exekutive Fußspur einführen. Damit soll offengelegt werden, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs leisteten. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Bundestag soll darlegen, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Sigmar Gabriel: Lehne ab
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Sigmar Gabriel: Lehne ab
Besser sind Tempobeschränkungen, die Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen. An gefährlichen Unfallstellen haben wir schon heute die Möglichkeit, ein Tempolimit zu verhängen. Das wird an vielen Stellen auf Deutschlands Autobahnen praktiziert und hilft letztlich auch der Umwelt.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Sigmar Gabriel: Stimme zu
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Sigmar Gabriel: Lehne ab
Was uns fehlt, ist Personal in Polizei und Justiz. Es sind die SPD-Minister in der Bundesregierung, die das mit zusätzlichen 5.000 Stellen begonnen haben zu korrigieren: das muss weitergehen. Und wir brauchen Präventionsarbeit. Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Sigmar Gabriel: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. An dem Beschluss halten wir fest. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Stattdessen werden mehr Mittel in den Strukturwandel investiert.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Sigmar Gabriel: Stimme zu
Ja, wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Sigmar Gabriel: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Kleinwaffenexportverbot in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato & vergleichbaren Ländern enthalten.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Sigmar Gabriel: Lehne ab
Nach Afghanistan werden wegen der schlechten Sicherheitslage keine Abschiebungen durchgeführt. Nur Straftäter, terroristische Gefährder oder Menschen, die nachhaltig nicht an ihrer Identitätsfeststellung mitwirken, droht die Abschiebung.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Sigmar Gabriel: Lehne ab
Nein. Kirchen investieren diese Mittel in Kitas, Pflege, Armutsbekämpfung und viele andere wichtige soziale Aufgaben. Das ist ein großer Beitrag zum inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Sigmar Gabriel: Neutral
Wir brauchen eine gemeinsame europäische Stimme. Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Die EU braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation auch in strukturschwachen Regionen fördert, sowie bessere Abstimmungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Sigmar Gabriel: Lehne ab
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, gleichzeitig darf niemand überfordert werden. Wir fordern eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45% & eine Reichensteuer von zusätzlich 3% ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000€.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Sigmar Gabriel: Lehne ab
Wir in der SPD wollen unbefristete Arbeit für alle: sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Junge Menschen brauchen Perspektiven und Planbarkeit. Die sachgrundlose Befristung schaffen wir ab, Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Sigmar Gabriel: Lehne ab
Das gesundheitliche Gefährdungspotential durch regelmäßigen Cannabis-Konsum darf nicht unterschätzt werden, weshalb eine generelle Legalisierung skeptisch zu sehen ist. Richtig ist, dass strafrechtliche Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum nicht den Lebensweg von Menschen zerstören dürfen.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Sigmar Gabriel: Lehne ab
Für viele Berufe wie Facharbeiter im Schichtdienst, Krankenschwestern usw. ist das unmöglich. Die Erhöhung der Regelaltersgrenze ist für Millionen dann nur eine verkappte Rentenkürzung, da sie es körperlich nicht schaffen, bis 67 oder 70 zu arbeiten. Das kann nicht die Antwort sein.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Sigmar Gabriel: Neutral
Von mir aus kann man Parteispenden auch generell verbieten. Mindestens aber sollte künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender gelten. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Sigmar Gabriel: Stimme zu
Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern. Ergebnisse einer laufenden Folgeabschätzung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft müssen berücksichtigen werden. Bei CETA und TTIP war ich froh über die intensive Informierung der Öffentlichkeit.
Alle Fragen in der Übersicht

(...) nach der Umfrage der Wahl-O-Mat 2017 hat die SPD zu etlichen Punkten die gleiche zustimmende Meinung wie die CDU. Beide Parteien sind derzeit in der Regierungsverantwortung, aber diese Punkte wurde noch nicht umgesetzt. (...)

Von: Wbnpuvz Fgraqry

Antwort von Sigmar Gabriel
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 15Sep2017

Sehr geehrter Herr Gabriel,
Sie haben auf einer Veranstaltung der SPD in Halle bestritten, dass Sie gesagt haben sollen, jemanden entsorgen...

Von: Senax Obetznaa

Antwort von Sigmar Gabriel
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Gabriel, ich hätte gerne von Ihnen eine persönliche Antwort, wie Ihre Sichtweise zum Thema ist. Mit freundlichem Gruß...

Von: Uryzhg Obzubss

Antwort von Sigmar Gabriel
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Gabriel,

als ich von der menschenverachtenden Äußerung des AfD-Politikers Gauland gegen Ihre Parteifreundin erfuhr, war...

Von: Wöet Jrffryf

Antwort von Sigmar Gabriel
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Gabriel,

einer meiner Familienangehörigen wurde die Erteilung eines Schengen-Besuchervisums trotz ausreichender Bonität...

Von: Jvyyvnz Rcyre

Antwort von Sigmar Gabriel
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Guten Tag Herr Gabriel,

Zitat Zeit-online vom 31.03.2017:

""Das Leid der Jemeniten kümmert keine Seite"

Seit zwei Jahren...

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Sigmar Gabriel
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Wird die SPD - bei entsprechendem Wahlergebnis - eine große Koalition eingehen ?

Von: Znk Jnyyvf

Antwort von Sigmar Gabriel
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Was tun Sie für deutsche Bürger, die stetig und ständig Ärger mit den Behörden, bei mir besonders der DRV BUND, haben?
Wie möchten Sie dem...

Von: Puevfgvna Xbbgm

Antwort von Sigmar Gabriel
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wann werden sämtliche Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt? (...)

Von: Trbet Fgnaxrjvgm

Antwort von Sigmar Gabriel
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Gabriel,

Was wollen Sie gegen die industielle Landwirschaft machen , schauen Sie sich das Video an: Poker um deutsche...

Von: Unegzhg Fgbrevt

Antwort von Sigmar Gabriel
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wäre nicht fest zu stellen, das durch Erdogans Verbote eine mediale Versorgungslücke gem 51 Abs. 3 S. 4a Rundfunkstaatsvertrag bei Deutschlands Migranten entstanden ist, welche geschlossen werden müsste? (...)

Von: Zvpunry Znvre

Antwort von Sigmar Gabriel
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) sehen Sie jetzt, das der 2014 gewählte Weg der Doppelpassregelung ein Eigentor war, und die fehlende eindeutige Zugehörigkeit eines Menschen zu EINER Nation Loyalitätskonflikte geradezu provoziert. (...) Wollen Sie jetzt nicht auch gerne wieder zurück zur alten Regelung, die von jungen Menschen mit der Volljährigkeit eine Entscheidung für einen Pass verlangte, also explizit für das Land, dem sie sich zugehörig fühlen?

Von: Puevfgbcu Xhccr

Antwort von Sigmar Gabriel
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

%
0 von insgesamt
15 Fragen beantwortet
0 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Die Fragefunktion in diesem Profil wurde geschlossen.
To prevent automated spam submissions leave this field empty.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Frankfurt/Main Mitglied des Verwaltungsrates Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Wirtschaft 24.10.2017–03.11.2019
Aktion Deutschland Hilft e.V. (ADH) Bonn Vorsitzender des Kuratoriums Themen: Entwicklungspolitik, Humanitäre Hilfe 24.10.2017–03.11.2019
CJD Braunschweig Braunschweig Mitglied des Kuratoriums Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 24.10.2017–03.11.2019
Stiftung Hahnenklee Goslar-Hahnenklee Mitglied des Kuratoriums Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 24.10.2017–03.11.2019
Stiftung Knabenhof bei St. Leonhard Braunschweig Mitglied des Vorstandes Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Jugend 24.10.2017–03.11.2019
Verein der Freunde von Neve Shalom/Wahat al Salam e.V. St. Augustin Mitglied des Kuratoriums Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 24.10.2017–03.11.2019
Dieter-von-Holtzbrinck Media Group Stuttgart Publizistische Tätigkeit Themen: Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Medien 01.10.2018–03.11.2019 Stufe 4 monatlich 15.000–30.000 € 210.000–420.000 €
Herrenknecht AG Schwanau Vortrag (Martin Herrenknecht Forum) Themen: Wirtschaft 2018 Stufe 4 einmalig 15.000–30.000 € 15.000–30.000 €
International Crisis Group Brüssel Mitglied des Board of Trustees Themen: Politisches Leben, Parteien 24.10.2017–03.11.2019

Logo der Otto Brenner Stiftung Die Dokumentation der Nebeneinkünfte wird gefördert durch die Otto Brenner Stiftung