- Jahrgang
- 1959
- Wohnort
- Goslar & Berlin
- Berufliche Qualifikation
- Gymnasiallehrer
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdB, Vizekanzler, Bundesaußenminister
- Wahlkreis
-
Wahlkreis 49: Salzgitter - Wolfenbüttel
Wahlkreisergebnis: 42,8 %
- Liste
- Landesliste Niedersachsen, Platz 25
- Parlament
- Bundestag
Bundestag
Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Fahrverbote sind kein gutes Mittel, denn es trifft ausgerechnet die Menschen mit geringem Einkommen, die sich kein neues Auto leisten können. Wir brauchen moderne und saubere Verbrennungsmotoren genauso wie größere Schritte in die E-Mobilität.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Das Asylrecht muss unangetastet bleiben. Aber wir brauchen eine faire Verteilung innerhalb der EU mittels eines Anreizsystems: Städte, die Flüchtlinge aufnehmen, sollten die Kosten ersetzt bekommen und die gleiche Summe für eigene Bürger erhalten. Länder, die niemanden nehmen, bekommen weniger Geld.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Große Tierhaltungsanlagen sollen nur zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Wir wollen zu einer flächengebundenen Tierhaltung zurück.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Ja. Es ist unfair, wenn Menschen 30-40 Jahre arbeiten und am Ende eine Rente bekommen, die nicht mal die Höhe der Sozialhilfe erreicht. Deshalb wollen wir Sozialdemokraten eine Mindestrente namens Solidarrente einführen. Diese wird deutlich über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegen.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Im Gegenteil. Wir werden die Mietpreisbremse verbessern: Durch größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter. Stellt sich heraus, dass bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt wurde, als zulässig, können Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Ja. Wir wollen eine exekutive Fußspur einführen. Damit soll offengelegt werden, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs leisteten. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Bundestag soll darlegen, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Besser sind Tempobeschränkungen, die Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen. An gefährlichen Unfallstellen haben wir schon heute die Möglichkeit, ein Tempolimit zu verhängen. Das wird an vielen Stellen auf Deutschlands Autobahnen praktiziert und hilft letztlich auch der Umwelt.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Was uns fehlt, ist Personal in Polizei und Justiz. Es sind die SPD-Minister in der Bundesregierung, die das mit zusätzlichen 5.000 Stellen begonnen haben zu korrigieren: das muss weitergehen. Und wir brauchen Präventionsarbeit. Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. An dem Beschluss halten wir fest. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Stattdessen werden mehr Mittel in den Strukturwandel investiert.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Ja, wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Kleinwaffenexportverbot in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato & vergleichbaren Ländern enthalten.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Nach Afghanistan werden wegen der schlechten Sicherheitslage keine Abschiebungen durchgeführt. Nur Straftäter, terroristische Gefährder oder Menschen, die nachhaltig nicht an ihrer Identitätsfeststellung mitwirken, droht die Abschiebung.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Nein. Kirchen investieren diese Mittel in Kitas, Pflege, Armutsbekämpfung und viele andere wichtige soziale Aufgaben. Das ist ein großer Beitrag zum inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Wir brauchen eine gemeinsame europäische Stimme. Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Die EU braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation auch in strukturschwachen Regionen fördert, sowie bessere Abstimmungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, gleichzeitig darf niemand überfordert werden. Wir fordern eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45% & eine Reichensteuer von zusätzlich 3% ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000€.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Wir in der SPD wollen unbefristete Arbeit für alle: sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Junge Menschen brauchen Perspektiven und Planbarkeit. Die sachgrundlose Befristung schaffen wir ab, Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Das gesundheitliche Gefährdungspotential durch regelmäßigen Cannabis-Konsum darf nicht unterschätzt werden, weshalb eine generelle Legalisierung skeptisch zu sehen ist. Richtig ist, dass strafrechtliche Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum nicht den Lebensweg von Menschen zerstören dürfen.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Für viele Berufe wie Facharbeiter im Schichtdienst, Krankenschwestern usw. ist das unmöglich. Die Erhöhung der Regelaltersgrenze ist für Millionen dann nur eine verkappte Rentenkürzung, da sie es körperlich nicht schaffen, bis 67 oder 70 zu arbeiten. Das kann nicht die Antwort sein.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Von mir aus kann man Parteispenden auch generell verbieten. Mindestens aber sollte künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender gelten. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern. Ergebnisse einer laufenden Folgeabschätzung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft müssen berücksichtigen werden. Bei CETA und TTIP war ich froh über die intensive Informierung der Öffentlichkeit.
