Sigmar Gabriel

Wie können wir als kommunale Politiker diese Verwicklung von Politik und Wirtschaft den "einfachen" Bürgern erklären? Sie wechseln in den...

(...) Herr Gabriel, Sie haben eine Tätigkeit als Lobbyist ausgeschlossen. Was sagen sie zu einem politikverdrossenem Bürger um ihren Wechsel in die Wirtschaft zu rechtfertigen? (...)

Sehr geehrter Herr Gabriel,

im Koalitionsvertrag auf Seite 92 heißt es:
"Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit...

(...) Meine Frage lautet: Trauen Sie Russland ein so dummes und unstrategisches Vorgehen wirklich zu? (...)

Sehr geehrter Herr Gabriel,
es ist schon eigenartig dass Sie immer wieder behaupten es wurde kein Deal zwischen der Türkei und Deutschland...

(...) Ich habe kürzlich die Dokumentation "Bomben für die Welt" auf Phönix gesehen und war schockiert über die Machenschaften der Firma Rheinmetall und ihrer Tochterfirmen. (...)

Werden sie Lobbyismus offen darlegen?

(...) gab es für die Freilassung des Reporters Deniz Yücel einen "schmutzigen" Deal? (...)

(...) Ich finde das hätte nicht passieren dürfen. Die Privatsphäre von Kindern und das Berufsleben der Eltern sollte getrennt werden - zum Schutz der Kinder, die sich nicht wehren können. (...)

(...) unterstützen Sie die Idee, dass es auch bei den Europawahlen 2019 wie schon 2014 europäische Spitzenkandidat(inn)en für die Kommissionspräsidentschaft geben wird? (...)

(...) - die Schnittstellen-Problematik zwischen den Zuständigkeitsbereichen des Arbeits-/Sozialministeriums und des Gesundheitsministeriums, wodurch beim Krankengeld – anders als bei allen übrigen Sozialleistungen zum Lebensunterhalt – das Sozialgesetzbuch X mit seinen Vorschriften zum Verwaltungsakt, zur Anhörung und zur Aufhebung von Entscheidungen unberücksichtigt bleibt (sog. „Selbstvollzug“) (...)

(...) in einer Sendung der ARD vom 15.01.2018 „Bomben für die Welt“ und in der heutigen Sendung in der ARD report München wurde berichtet, dass die Rheinmetall AG Bomben, Waffen, Munition und Rüstungsfabriken am Bundessicherheitsrat vorbei und entgegen des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen einfach aus anderen Ländern weltweit ohne Kontrolle deutscher Behörden an sehr zweifelhafte Abnehmer / Länder verkaufen (Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate etc.) und dass sich Firma und Verantwortliche damit schuldig machen am Tod und den Verletzungen abertausender Kinder und Erwachsener. Wenn der Bericht stimmt, trifft das ja auch auf die Politiker/innen zu, die nichts dagegen unternahmen/unternehmen. (...)