Die Linke ist hier eindeutig: Die AfD ist eine Gefahr für Angehörige verletzbarer Minderheiten, für den Rechtsstaat und für die Demokratie. Die politisch Verantwortlichen müssen dem Bundesverfassungsgericht eine unabhängige Prüfung ermöglichen.
Meine Fraktion hat sich hierzu noch nicht abschließend positioniert, da sich der zuständige Facharbeitskreis erst zu einem späteren Zeitpunkt vertieft mit möglichen Änderungen befassen wird
Die Bundesländer sind keine erst später „zusammengeschlossenen” Entitäten im Sinne der EU-Mitgliedstaaten, sondern historisch gewachsene Einheiten mit eigenen kulturellen, politischen und oft auch rechtlichen Traditionen
