Knapp eine halbe Millionen Follower:innen hat der britische Abgeordnete Nigel Farage auf seinem Youtube-Kanal. Der Gründer der rechtspopulistischen Reform-Partei (früher UKIP), prangert in seinen Videos an, dass die Werte Großbritanniens in Gefahr seien, oder zeigt sich, wie er in einem britischen Pub bejubelt wird. Wer seine Videos schaut, sieht dabei ab und zu auch Werbung – und daran verdient er gut.
Farage gibt in seiner Transparenz-Erklärung auf der Webseite des britischen Parlaments an, seit Beginn der Legislaturperiode im Juli 2024 Einkünfte von Google/Youtube (18.800 Pfund), X (24.300 Pfund) und Meta (2.800 Pfund) an.
Erhalten auch deutsche Politiker:innen Geld von den Social-Media-Plattformen? Ja, wie eine aktuelle Recherche von RND zeigt. Demnach habe der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner seit 2024 rund 15.000 Euro durch Werbung auf seinem Youtube-Kanal eingenommen, das bestätigte er dem neu-rechten Medium Junge Freiheit.
Anfrage an Abgeordnete mit den meisten Follower:innen
abgeordnetenwatch hat in den vergangenen Wochen die zehn deutschen Abgeordneten des Bundestags mit den größten Followerzahlen angefragt (siehe Kasten unten), ob sie ihre Aktivitäten auf den Sozialen Netzwerken zu Geld machen. Bei niemandem von ihnen tauchen bisher solche Zahlungen in den veröffentlichten Nebeneinkünften auf. Auch bei Brandner war dies nicht der Fall, was ein Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz sein könnte.
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Für die meisten Abgeordneten gehört es inzwischen zu ihrer Arbeit, ein Profil auf Plattformen wie Youtube, TikTok, X oder Instagram zu haben. Immer wichtiger werden die Profile für die Mobilisierung im Wahlkampf. Ein Beispiel ist Heidi Reichinneks Brandrede zum “Dammbruch” im Bundestag nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD über einen Antrag zur Migration Ende Januar 2025, wovon ein Ausschnitt auf TikTok acht Millionen Mal angezeigt wurde.
Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende der AfD, hat insgesamt die meisten Follower:innen – auf den Plattformen X, Instagram, TikTok, Facebook und Youtube kommt sie auf mehr als 5,8 Millionen. Es folgen Karl Lauterbach (SPD), Gregor Gysi und Heidi Reichinnek (beide Linke).
Wie Plattformen zum Monetarisieren auffordern
Die meisten Politiker:innen antworten nicht auf die Anfrage, auch nicht nach mehreren E-Mails. So hatte abgeordnetenwatch gefragt, ob die Plattformen auf die Abgeordneten zugekommen seien, ob sie die Monetarisierungsfunktion aktuell oder in der Vergangenheit eingeschaltet hätten und ob sie Lobbykontakte mit den Betreibern der Plattformen pflegten. Alice Weidel, Jens Spahn, Olaf Scholz, Friedrich Merz, Karl Lauterbach und Tino Chrupalla reagierten darauf nicht.
Aus dem Büro von Gregor Gysi hieß es, er nutze die Monetarisierung nicht, allerdings werbe vor allem TikTok aktiv um darum. Immer wieder würden Benachrichtigungen aufploppen, etwa auf dem Desktop, und mit konkreten Zahlen auf die Möglichkeit von Einnahmen hinweisen. Dies klinge dann wie eine Einladung: Mit diesem Video könntest Du 2,35 Euro verdienen. Doch Gysi habe sich darauf nicht eingelassen.
Auch der AfD-Abgeordnete Martin Sichert, Platz elf im Ranking, kennt solche Aufforderungen. Er hat knapp 400.000 Follower:innen auf TikTok, Facebook und Instagram. Er antwortete, Meta sei bezüglich der Monetarisierung auf ihn zugekommen. Dies sei „relativ unspektakulär“ gewesen, nämlich per automatischer Notifikation. Er sei aber nicht darauf eingegangen.
Inzwischen ist klar, das andere aus seiner Fraktion genau dies getan haben. Laut RND soll es sich neben Brandner noch um ein bis zwei weitere AfD-Abgeordnete gehandelt haben.
Erlaubt wäre das in den meisten Fällen wohl nicht. Denn Abgeordnete dürfen mit ihrem Mandat, also etwa Reden im Bundestag, kein Geld machen. Das bestätigt die Bundestagsverwaltung auf Anfrage.
