Es sind allerdings keine rechtsverbindlichen Verträge im engeren Sinne. Koalitionsverträge bilden die Richtlinien der Exekutive und sollen den Wählerinnen und Wählern transparent machen, was die Regierungen geplant haben.

Das deutsche Grundgesetz sieht keinen Abgeordneteneid vor.

Daher finde ich es richtig, dass unser neuer Außenminister Joe Wadephul für das kommende Wochenende eine Reise nach Israel vorbereitet.

Nach nun über drei Jahren des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine sowie der gezielten Verschleppung von Friedensverhandlungen von der russischen Seite, traue ich Wladimir Putin alles zu.