Fragen und Antworten
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(...) Wann endlich setzen sie als zuständiger Justizsenator diesem Angriff auf das Demonstrationsrecht und unsere Verfassung endlich ein Ende ??? (...)
(...) Sie ist dabei zur Objektivität verpflichtet und muss sowohl die zur Belastung wie auch zur Entlastung der Beschuldigten dienenden Umstände mit der gleichen Sorgfalt ermitteln. Diese Arbeit soll sie frei von politischer Einflussnahme machen. Zwar sieht das Gerichtsverfassungsgesetz ein Weisungsrecht der Landesjustizverwaltung vor. (...)
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(...) *Eine unabhängige Studie sollte die Chancen und Risiken einer Olympiabewerbung prüfen - so haben die Grünen aus der Opposition heraus argumentiert. Welches unabhängige Organ erstellt die von Ihnen zugesicherte Studie und bei wem haben Sie diese ggf. (...)
(...) 39 Abs. 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg ruht mein Bürgerschaftsmandat während meiner Amtszeit als Mitglied des Senats. (...)
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(...) Hamburg ist also auf dem Weg zur Fahrradlügenhauptstadt. Schlecht geplante Schnellschüsse bei der Einrichtung von Fahrradstraßen können das kaum mehr verdecken - im Gegenteil! (...)
(...) 39 Abs. 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg ruht mein Bürgerschaftsmandat während meiner Amtszeit als Mitglied des Senats. Aus Respekt vor der Hamburgischen Bürgerschaft möchte ich zu Ihren Fragen nicht inhaltlich Stellung nehmen und bitte Sie, sich mit Ihrer Frage stattdessen an die Mitglieder meiner vormaligen Fraktion zu wenden. (...)
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Hallo lieber Till,
eine Frage an Dich, den Abgeordneten meines Vertrauens.
(...) 39 Abs. 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg ruht mein Bürgerschaftsmandat während meiner Amtszeit als Mitglied des Senats. (...)
Abstimmverhalten
Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms"
Gesetz zur Änderung des Hochschulrechts
Sicherstellung des Elternwahlrechts bei Ganztagsschulen
Beteiligung der HGV an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme
Über Till Steffen
Till Steffen schreibt über sich selbst: