Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elke F. • 09.12.2025
Klagen gegen Ablehnungen von Asylanträgen: plant die Bundesregierung, die Klagemöglichkeiten gegen Ablehnungen von Asylanträgen und Abschiebebescheiden einzuschränken?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 09.12.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Was zur Neuordnung der Migrationspolitik mit unseren europäischen Partnern geplant ist, habe ich aktuell hier im Detail erläutert: https://www.youtube.com/watch?v=K6c9tyBDrns

Frage von Jannik A. • 09.12.2025
Frage bezüglich Ehe für Alle und Adoption: Wie ist Ihre Haltung zur Ehe für Alle und zur Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare?
Portrait von Anke Wirsing
Antwort 09.12.2025 von Anke Wirsing BSW

Wer heute heiraten möchte, soll das selbstverständlich tun dürfen, ganz gleich in welcher Konstellation

Frage von Alexander L. • 08.12.2025
Wie wollen Sie dazu beitragen, dass der Bund steuerrechtliche Lücken schließt, die im Sachsenwald eine private Steueroase ermöglicht haben?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 08.12.2025 von Henri Schmidt CDU

Ich setze mich für klare Substanzanforderungen, gerechte Steuerzuweisung und Gesetzesreformen ein, um Steuerschlupflöcher wie im Sachsenwald zu schließen.

Frage von Dirk L. • 08.12.2025
Haben Sie gedient und sind Sie bereit Deutschland mit der Waffe in der Hand zu verteidigen? Werden Sie sich im Ernstfall zur Landesverteidigung bei der Truppe zur Verfügung stellen?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 08.12.2025 von Henri Schmidt CDU

Ich habe 12 Jahre gedient (Hauptmann der Reserve) und einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt.

Frage von Dominic K. • 08.12.2025
Nachfrage zum Sachstand sowie Bitte um rechtliche Klärung zur Besoldungsdifferenzierung von Leitungsämtern an Haupt- und Realschulen in NRW
Portrait von Christos Katzidis
Antwort 09.12.2025 von Christos Katzidis CDU

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ministerielle Vorgänge, insbesondere bei komplexeren Sachverhalten, eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen können.