Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) unterschiedliche Vorstellungen über die Schließung der Schulen und der Rückkehr zum Distanzunterricht (...)

(...) Aus meiner Sicht ist es nicht möglich, Präsenzunterricht zu ersetzen, auch nicht durch guten Digitalunterricht. Ich kann Ihnen nur raten, sich entschieden, auch gegenüber dem Kultusministerium Ihres Landes für Präsenzunterricht einzusetzen.(...)

(...) Aus meiner Sicht kommt wohl nur eine Verfassungsbeschwerde in Betracht. (...)

(...) Die „geheime Beschlussvorlage“, die in dem Artikel der Süddeutschen Zeitung genannt wird, ist weder mir noch den Gesundheitsexpert*innen meiner Fraktion bekannt. (...)

(...) Es wurde jedoch das Infektionsschutzgesetz geändert, nicht das Grundgesetz (...)

(...) Wir Grüne wollen beim Aufbau der Ladesäulen für E-Autos mehr Tempo machen. (...)

(...) Wir wollen die Schulen solange wie möglich offen halten, aber auch so früh wie nötig schließen und zum Distanzunterricht zurückkehren. (...)

(...) Wir Grüne wollen den Bundeshaushalt nachhaltiger und gerechter machen. Lesen Sie mehr zu unseren Vorschlägen im Wahlprogrammentwurf (...)

(...) Sie haben Recht: Notwendig sind politische Anstrengungen, die zu einer massiven Ausweitung der Produktion in den entsprechenden Bereichen, national und europäisch, führen. Hier fehlt es an einer entsprechenden Koordination durch die Bundesregierung. (...)

(...) Zudem sollten wir an die Menschen appellieren, dass sie sich im Freien treffen und sich nicht drinnen treffen, was ja weiterhin erlaubt ist und kein Bußgeld droht. Auch das kann die Pandemie verschlimmern. (...)

(...) Ein bundeseinheitliches Vorgehen ist notwendig, um den Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder bundesweite Geltung zu verschaffen. (...)

(...) Für uns ist klar, dass nicht Schulen und Kitas geschlossen werden dürfen, während sich Arbeitgeber gegen das Home Office oder Testungen stemmen (...)

(...) Moria ist ein Sinnbild der gescheiterten Asylpolitik der Europäischen Union.  (...)

(...) Klimaschutz heißt für uns auch, dass wir als Gesellschaft weniger tierische Produkte produzieren und konsumieren werden. (...)

(...) Das Verbot von Cannabis richtet mehr Schaden an, als dass es nützt. (...)

(...) Die bundesweite Notbremse ist befristet bis zum 30. Juni dieses Jahres. Damit ist auch die Perspektive für den Kraftakt gesetzt, den die Pandemie jetzt erneut von uns verlangt. (...)

(...) Wir vertreten die Meinung, dass bei einer Inzidenz ab 100 Präsenzunterricht nur dann angeboten werden darf, wenn es entsprechende Hygienekonzepte gibt. (...)

(...) Wir sind also verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern. (...)

(...) Alle Freiheit ist auch nichts wert, wenn der Mensch tot ist (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Unsere Position rund um das Thema Elektromobilität finden Sie hier: (...)

(...) Der Wert orientiert sich an den aktuellen Fallzahlen, aber die Festlegung auf diesen Wert war ein politischer Kompromiss (...)

(...) In die heutigen Debatte um die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird unsere Fraktion eigene Änderungsanträge einbringen, um die Änderungen im Gesetz zum Einen verfassungsfest und zum Anderen epidemiologisch sinnvoll zu machen. (...)

(...) Diese habe ich an die Staatssekretärin des Bildungsministerium, Frau Bowen, mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet. (...)

(...) zweifelhaft ist, ob er geeignet ist, die Inzidenzen zu senken, als auch unverhältnismäßige Maßnahmen enthält (...)