Bundestag Frage an Rolf Mützenich SPD Frage Antwort (...) Sie sprechen von einem Kompromiss. Was genau ist/war die Position der SPD =Inzidenzwert, Gesundheit 22. April 2021 (...) unterschiedliche Vorstellungen über die Schließung der Schulen und der Rückkehr zum Distanzunterricht (...)
Bundestag Frage an Stephan Brandner AfD Frage Antwort (...) Hat mein Kind nicht ein Recht auf Bildung? Wie soll das jetzt weitergehen? Wie soll der Stoff jemals nachgeholt werden? Was kann ich als Elternteil machen? (...) Bildung und Erziehung 22. April 2021 (...) Aus meiner Sicht ist es nicht möglich, Präsenzunterricht zu ersetzen, auch nicht durch guten Digitalunterricht. Ich kann Ihnen nur raten, sich entschieden, auch gegenüber dem Kultusministerium Ihres Landes für Präsenzunterricht einzusetzen.(...)
Bundestag Frage an Stephan Brandner AfD Frage Antwort (...) Bisher konnten die Eltern Wiederspruch gegen eine Testung einlegen, dass soll jetzt nicht mehr möglich sein. (...) Bildung und Erziehung 22. April 2021 (...) Aus meiner Sicht kommt wohl nur eine Verfassungsbeschwerde in Betracht. (...)
Bundestag Frage an Katrin Budde SPD Frage Antwort (...) dass Open Air Veranstaltungen erst möglich sein sollen, wenn die Inzidenz unter 50 ist und das stabil über 28 Tage (...) Kultur 22. April 2021 (...) Die „geheime Beschlussvorlage“, die in dem Artikel der Süddeutschen Zeitung genannt wird, ist weder mir noch den Gesundheitsexpert*innen meiner Fraktion bekannt. (...)
Bundestag Frage an Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN Frage Antwort (...) Sehen sie die verfassungsrechtliche Unverzichtbarkeit des Förderalismus Art 79 GG Abs 3 nicht im Gegensatz (...) Staat und Verwaltung 21. April 2021 (...) Es wurde jedoch das Infektionsschutzgesetz geändert, nicht das Grundgesetz (...)
Bundestag Frage an Annalena Baerbock DIE GRÜNEN Frage Antwort (...) Ein Ausbau der Lade-Infrastruktur wäre zeitgemäß, um auch ländliche Räume mit Ladestationen zu versorgen. Sind hier Schritte geplan? (...) Wirtschaft 21. April 2021 (...) Wir Grüne wollen beim Aufbau der Ladesäulen für E-Autos mehr Tempo machen. (...)
Bundestag Frage an Rolf Mützenich SPD Frage Antwort Sie sprechen in Ihrer heutigen Rede von Nachvollziehbarkeit. Vorher kommt denn der Wert von 165 für Schulschliessungen. Gesundheit 21. April 2021 (...) Wir wollen die Schulen solange wie möglich offen halten, aber auch so früh wie nötig schließen und zum Distanzunterricht zurückkehren. (...)
Bundestag Frage an Annalena Baerbock DIE GRÜNEN Frage Antwort (...) wie werden Sie die Steuerlast verteilen oder dieses Problem beheben, sodass auch der "kleine" Bürger sieht dass seine hart erarbeitetes Geld etwas erreicht und nicht Sinnlos verschwendet wird (...) Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben 21. April 2021 (...) Wir Grüne wollen den Bundeshaushalt nachhaltiger und gerechter machen. Lesen Sie mehr zu unseren Vorschlägen im Wahlprogrammentwurf (...)
Bundestag Frage an Annalena Baerbock DIE GRÜNEN Frage Antwort (...) Ist es nicht möglich hier Deutsche Unternehmen die in Deutschland produzieren zu unterstützen? (...) Wirtschaft 21. April 2021 (...) Sie haben Recht: Notwendig sind politische Anstrengungen, die zu einer massiven Ausweitung der Produktion in den entsprechenden Bereichen, national und europäisch, führen. Hier fehlt es an einer entsprechenden Koordination durch die Bundesregierung. (...)
Bundestag Frage an Achim Kessler DIE LINKE Frage Antwort (...) Welche Nachweise, Belege, Aufzeichnungen etc. haben Sie, die die Verhältnismäßigkeit des aktuellen polit. SARS-COV-2 Umgangs (...) Gesundheit 20. April 2021 (...) Zudem sollten wir an die Menschen appellieren, dass sie sich im Freien treffen und sich nicht drinnen treffen, was ja weiterhin erlaubt ist und kein Bußgeld droht. Auch das kann die Pandemie verschlimmern. (...)
Bundestag Frage an Erwin Rüddel CDU Frage Antwort (...) Welche Nachweise, Belege, Aufzeichnungen etc. haben Sie, die die Verhältnismäßigkeit des aktuellen polit. SARS-COV-2 Umgangs (...) Gesundheit 20. April 2021 (...) Ein bundeseinheitliches Vorgehen ist notwendig, um den Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder bundesweite Geltung zu verschaffen. (...)
Bundestag Frage an Annalena Baerbock DIE GRÜNEN Frage Antwort (...) Büro in voller Präsenz besetzt ist, wir am Platz keine Masken tragen und uns nicht testen lassen müssen, während meinem Kind ständig die Schule geschlossen wird, (...) Bildung und Erziehung 20. April 2021 (...) Für uns ist klar, dass nicht Schulen und Kitas geschlossen werden dürfen, während sich Arbeitgeber gegen das Home Office oder Testungen stemmen (...)
Bundestag Frage an Annalena Baerbock DIE GRÜNEN Frage Antwort Warum haben Sie sich bei der Abstimmung „Geflüchtete aus Moria in Deutschland aufnehmen am 18. September 2020“ enthalten (...) Ausländerpolitik, Zuwanderung 20. April 2021 (...) Moria ist ein Sinnbild der gescheiterten Asylpolitik der Europäischen Union. (...)
Bundestag Frage an Annalena Baerbock DIE GRÜNEN Frage Antwort (...) die Reduzierung von tierischen Nahrungsmitteln als Mittel zur Verringerung von Treibhausemissionen (...) Landwirtschaft und Ernährung 20. April 2021 (...) Klimaschutz heißt für uns auch, dass wir als Gesellschaft weniger tierische Produkte produzieren und konsumieren werden. (...)
Bundestag Frage an Annalena Baerbock DIE GRÜNEN Frage Antwort (...) wenn Sie Kanzlerin werden sollten, wie haben Sie vor mit der Cannabis-Verbotspolitik umzugehen? (...) Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 20. April 2021 (...) Das Verbot von Cannabis richtet mehr Schaden an, als dass es nützt. (...)
Bundestag Frage an Michael Hennrich CDU Frage Antwort (...) 100 positiv getesteten Fällen bei 100 000 Einwohner, wie wurde dieser Wert festgelegt? (...) Gesundheit 20. April 2021 (...) Die bundesweite Notbremse ist befristet bis zum 30. Juni dieses Jahres. Damit ist auch die Perspektive für den Kraftakt gesetzt, den die Pandemie jetzt erneut von uns verlangt. (...)
Bundestag Frage an Annalena Baerbock DIE GRÜNEN Frage Antwort (...) Welche Meinung haben Sie zu Bildungspolitik unter Pandemiebedingungen? (...) Bildung und Erziehung 20. April 2021 (...) Wir vertreten die Meinung, dass bei einer Inzidenz ab 100 Präsenzunterricht nur dann angeboten werden darf, wenn es entsprechende Hygienekonzepte gibt. (...)
Bundestag Frage an Katja Kipping DIE LINKE Frage Antwort (...) welche Argumente wurden schließlich bei der Prüfung von Verhältnismäßigkeit; im Sinne von Nutzen und Schaden gegenübergestellt? (...) Gesundheit 20. April 2021 (...) Wir sind also verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern. (...)
Bundestag Frage an Astrid Mannes CDU Frage Antwort (...) welche Argumente wurden schließlich bei der Prüfung von Verhältnismäßigkeit; im Sinne von Nutzen und Schaden gegenübergestellt? (...) Gesundheit 20. April 2021 (...) Alle Freiheit ist auch nichts wert, wenn der Mensch tot ist (...)
Bundestag Frage an Annalena Baerbock DIE GRÜNEN Frage Antwort (...) Warum wollen Sie die Umstellung der Produktion von Verbrennungsfahrzeugen auf ebenso schädliche Elektroautos? (...) Umwelt 20. April 2021 (...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Unsere Position rund um das Thema Elektromobilität finden Sie hier: (...)
Bundestag Frage an Ute Vogt SPD Frage Antwort (...) Wieso ist der Wert für Schulschließungen höher als für alle anderen Maßnahmen? (...) Gesundheit 20. April 2021 (...) Der Wert orientiert sich an den aktuellen Fallzahlen, aber die Festlegung auf diesen Wert war ein politischer Kompromiss (...)
Bundestag Frage an Jürgen Martens FDP Frage Antwort (...) Wie werden Sie bei der Notbremse zu den Regelungen der Schulschließungen abstimmen? Bildung und Erziehung 20. April 2021 (...) In die heutigen Debatte um die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird unsere Fraktion eigene Änderungsanträge einbringen, um die Änderungen im Gesetz zum Einen verfassungsfest und zum Anderen epidemiologisch sinnvoll zu machen. (...)
Mecklenburg-Vorpommern Frage an Rainer Albrecht SPD Frage Antwort (...) Hat (die Uni) Rostock einen Sonderstatus, von dem ich nichts weiß? (...) Gesundheit 20. April 2021 (...) Diese habe ich an die Staatssekretärin des Bildungsministerium, Frau Bowen, mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet. (...)
Bundestag Frage an Sabine Zimmermann DIE LINKE Frage Antwort (...) Wie werden Sie bei der Notbremse zu den Regelungen der Schulschließungen abstimmen? Bildung und Erziehung 20. April 2021 (...) zweifelhaft ist, ob er geeignet ist, die Inzidenzen zu senken, als auch unverhältnismäßige Maßnahmen enthält (...)