Das ist zutreffend: Ein Absenken des Rentenniveaus ist keine Kürzung
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Der Ukraine Krieg ist nicht unser Krieg
Ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren, weil die AfD die Bedingungen für ein Verbot erfüllt. Die Partei Die Linke ist in dieser Frage entschieden, es liegt aber nicht an uns allein.
Das Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDmodG) von 2025 unter Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ergänzt bzw. ändert ebenfalls die bestehenden gesetzlichen Regelungen im Stammgesetz als einmaliges Änderungsgesetz. Die dazugehörigen Gesetzesänderungen werden derzeit gerade erarbeitet.
Ich setze mich für Menschen ein, die oft übersehen werden: echte Teilhabe, faire Werkstattbedingungen, weniger Hürden und Politik mit Haltung.
Beim Deutschland-Ticket haben Bund und Länder gemeinsam auf stark steigende Kosten im ÖPNV reagiert