BerlinFrage anGabriele Köstner CDU Frage Antwort In unserem Kiez sind immer mehr obdachlose zu bemerken. Die ältere Generation sammelt sichtbar für alle Pfandflaschen um den Lebensunterhalt aufzubessern. Was tun Sie persönlich dagegen?05. Februar 2023 Guten Abend Herr Hüls, tatsächlich sollte auch bei einer unterbrochenen Erwerbsbiografie die Rente zum Leben reichen. Unser Wohlstand muss doch zuerst bei unseren Bürgern und Bürgerinnen ankommen.
Berlin Frage anKirsten Elisabeth Jäkel ÖDP Frage Antwort Hallo Frau Jäkel, wie geht es weiter auf dem Tempelhofer Feld? Was ist geplant?05. Februar 2023 Bebauung NEIN! Auch keine Randbebauung!Vorhandene Gebäude für ein "Dorf" in der Stadt ausbauen und nutzen!
Berlin Frage anHeiko Melzer CDU Frage Antwort Sie sind gegen den Radverkehrsplans in Spandau und die Straßenbahn durch Spandau. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie erreichen, dass Berlin seinen Anteil an der Umsetzung des 1,5-Grad-Ziels erreicht?04. Februar 2023 Das CDU-Verkehrskonzept macht ganz viele Vorschläge zum Ausbau, Umstieg und fairen Miteinander. Seit Jahren blockieren SPD, Grüne und Linkspartei in Berlin.
Hamburg Frage anAnna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP Frage Antwort Sehr geehrte Frau von Treuenfels-Frowein, wie steht Ihre Partei zum Thema Gendern in Behörde & Schule? Vielen Dank04. Februar 2023 Meine Antwort ist, unsere Partei lehnt es ab, dass gendern von oben verordnet wird. Das gilt für Verwaltung und noch mehr für Bildungsstätten. Ich persönlich gendere nicht, finde aber wer es für sich selbst entscheidet sollte die Freiheit haben es zu tun.
Bundestag Frage anJulia Klöckner CDU Frage Antwort Ab wieviel Quadratmeter Wohnfläche kann man einen Menschen mit Tierwohllabel Klasse 4 schlachten? 20qm? 50qm? 100qm?04. Februar 2023 Ihre Frage ist offensichtlich nicht ernst gemeint, wir unterstellen Ihnen zumindest, dass Sie keine Menschen schlachten wollen.
Berlin Frage anKristin Brinker AfD Frage Antwort Hallo Frau Brinker, könnten Sie sich vorstellen, zum Wohle Berlins, eine Koalition mit der CDU und der FDP einzugehen?03. Februar 2023 Insofern kann ich mir eine Koalition gut vorstellen und stehe auch für Koalitionsverhandlungen bereit.
Berlin Frage anSebastian Czaja FDP Frage Antwort Hallo Herr Czaja, könnten Sie sich vorstellen, zum Wohle Berlins, eine Koalition mit der AfD und der CDU einzugehen?03. Februar 2023 Nein.
Berlin Frage anKarl-Heinz Turban AfD Frage Antwort Hallo Herr Turban, brauche altersbedingt Auto, um zur Arbeit zu gelangen. Nun sperrt man sich auch gegen den Ausbau der Stadtautobahn. Fahrrad gut für mich nicht machbar. Sind Sie für Ausbau?03. Februar 2023 Dazu gehört ganz sicher der Autobahnring - wirtschaftlich unverzichtbar, für die Entlassung von Wohngebieten vom KFZ-Verkehr sowieso.
Bayern Frage anAndreas Winhart AfD Frage Antwort Sind Sie rassistisch?03. Februar 2023 Nein, bin ich nicht.
Thüringen Frage anBodo Ramelow DIE LINKE Frage Antwort Würde im Zweifel die Linkspartei mit der CDU Koalieren, wenn nichts anderes möglich wäre um die AfD von einer Regierung auszuschließen?03. Februar 2023 Wenn man die Thüringer Situation kennt, dann ist es für mich selbstverständlich dass Demokraten kooperieren können müssen.
Berlin Frage anOliver Friederici CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Friederici, was gedenken Sie konkret zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Ihrem Wahlkreis Lankwitz zu tun?02. Februar 2023 Mehr Aufklärung, mehr Polizeikontrollen und längere Fußgänger-Grünphasen sollten helfen, desgleichen ist ein Kreuzungsumbau der Straße Kaiser-Wilhelm-Straße/Leonorenstraße hilfreich. ein Bündel von Maßnahmen könnte helfen.
Bundestag Frage anSteffen Kotré AfD Frage Antwort Stehen Sie als MdB der AfD mit Ihrem Auftritt im russischen Staatsfernsehen eher auf der Seite des ukrainischen Volkes oder auf der Seite Russlands?02. Februar 2023 Im Vakuum nicht vorhandener Gesprächskanäle habe ich eine Möglichkeit für mich gefunden. Ja, man kann über die Form streiten. Aber an Gesprächen führt kein Weg vorbei.
Berlin Frage anCatrin Wahlen Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Wie stehen Sie zu der Initiative „Berlin Werbefrei“, die mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt hat und einen Volksentscheid zur Reduzierung der Außenwerbung in Berlin anstrebt?02. Februar 2023 Lichtverschmutzung, Energieverschwendung und übergriffe und ablenkende Bilder im öffentlichen Raum sind nicht hinnehmbar.
Bundestag Frage anBärbel Bas SPD Frage Antwort Hallo, wir haben 2022 keine Pellets gekauft. Dafür aber im Januar 2023, gibt es hier einen Zuschuss?02. Februar 2023 Die im Dezember beschlossenen Zuschüsse für diejenigen, die mit Pellets, Öl oder Flüssiggas heizen, gelten nur für Kundinnen und Kunden, die eine Rechnung aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 1. Dezember 2022 vorweisen können.
Berlin Frage anKarl-Heinz Turban AfD Frage Antwort Hallo Herr Turban, haben Sie das Thema "Schule" auf dem Schirm? Lernen braucht nicht nur Lehrer, sondern auch das passende "Ambiente", saubere WC, moderne Klassenräume o. ä. ?02. Februar 2023 Jahrzehntelang aufgeschobene Sanierungen sanitärer Anlagen, marode Sporthallen oder durch Verwaltungspannen höherer Ebenen "geplatzte" Neubauten, die Liste dringender Aufgaben ist lang. Die üblichen Worthülsen der Altparteien vor Wahlen würde ich als Bürger mit politischem Einfluss gern auch in Taten umsetzen!
Nordrhein-Westfalen Frage anRaphael Tigges CDU Frage Antwort Warum so wenig Kinderkrankentage ?02. Februar 2023 Für die Regelung der Kinderkrankentage ist das Bundesgesundheitsministerium zuständig.
Nordrhein-Westfalen Frage anFranziska Müller-Rech FDP Frage Antwort Welche Regelung des Übergangsgeldes haben Sie angenommen und halten Sie diese noch für zeitgemäß?01. Februar 2023 Ich habe in der Zeit, in der ich nicht dem Landtag angehörte, sowohl das Übergangsgeld als auch den Aufstockungsbetrag in Anspruch genommen, aber auch - wie Sie schreiben - eine "Beschäftigung angenommen".
Berlin Frage anTanja Prinz Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sind nach all den öffentlichen Debatten der Jahre die Interessen der Mieter in wachstumsorientierten, institutionellen Wohnungsunternehmen ausreichend durch Politik und Gesetzgebung geschützt?01. Februar 2023 Wir müssen den Wohnungsbestand konsequent schützen. Spekulativen Leerstand und den Abriss von intaktem Wohnraum können wir uns nicht mehr leisten. Durch ein verschärftes Zweckentfremdungsverbotsgesetz, Vorgaben in der Bauordnung sowie mit einem Miet- und Wohnungskataster müssen wir diese Missstände abstellen.
Bundestag Frage anNils Schmid SPD Frage Antwort Ich habe kein Handy, wie kaufe ich das 49 € Ticket? Angelika01. Februar 2023 Neben dem digitalen Fahrausweis soll das Ticket auch barrierefreie erhältlich sein.
Bundestag Frage anBärbel Bas SPD Frage Antwort Bekommt man auch den Heizölzuschuss wenn bei einen Hauskauf der letzte Ölkauf durch den Vorbesitzer im Jahr 2019 war01. Februar 2023 Der Referenzwert ist der Vorjahrespreis des gekauften Brennstoffs - dieser wird mithilfe der Preisbetrachtung des Statistischen Bundesamtes berechnet. Es wird also der Vorjahrespreis dort abgefragt und dann berechnet, was der entsprechende Brennstoff gleicher Menge gekostet hätte.
Bundestag Frage anBärbel Bas SPD Frage Antwort Hallo ich Heitze mit Öl habe eine Nachzahlung 2022 von 6020,09 Euro erhalten. Jene noch. 2021 2112,25 Betrug. Wer Zahlt mir einen Teil des Rechnungsbetrags? Kann ich einen Zuschuss beantragen? Als M.01. Februar 2023 Kauft Ihre Vermieterin bzw. Ihr Vermieter das Öl, muss diese bzw. dieser den Antrag stellen und die Entlastungen Sie weitergeben. Kurz gefasst gilt, dass die- oder derjenige, auf den die Ölrechnung adressiert ist, den Antrag stellen muss.
Bundestag Frage anDietmar Bartsch DIE LINKE Frage Antwort Guten Tag Herr Bartsch, Ihr allgemeine Forderung nach einer Rentenkasse auch für Beamte ist unredlich. Wann fordern Sie die gleiche Berechnung von Pensionen u. Renten das ließe sich sofort umsetzen?01. Februar 2023 mein Vorschlag ist in keiner Weise unredlich, sondern sollte perspektivisch Wirklichkeit werden.Wir haben gravierende Probleme mit der gesetzlichen Rente. Sie ist immer seltener in der Lage, den Lebensstandard im Alter zu sichern.
Bundestag Frage anDirk Wiese SPD Frage Antwort Welche Deliktrelevant in Deutschland haben sogenannte kriegswaffenähnliche Halbautomaten? Warum werden Taten im Ausland für Verbote von Gegenständen herangezogen, welche nicht benutzt wurden?01. Februar 2023 Wir als Ampel-Koalitionäre werden das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv begleiten und an einer pragmatischen Lösung arbeiten, die für mehr Sicherheit sorgt.
Berlin Frage anAntje Kapek Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Frau Kapek sie sind oder waren im Rundfunkrat des rbb wie konnte sich die Intendanz so bereichern und welche Rolle spielten Sie bei diesem total Versagen?01. Februar 2023 Die Kontrolle der Geschäftsleitung obliegt dem Verwaltungsrat des rbb - gegen den ehemaligen Vorsitzenden wird mittlerweile ebenfalls ermittelt.