Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Guten Abend Herr Hüls, tatsächlich sollte auch bei einer unterbrochenen Erwerbsbiografie die Rente zum Leben reichen. Unser Wohlstand muss doch zuerst bei unseren Bürgern und Bürgerinnen ankommen.

Bebauung NEIN! Auch keine Randbebauung!
Vorhandene Gebäude für ein "Dorf" in der Stadt ausbauen und nutzen!

Das CDU-Verkehrskonzept macht ganz viele Vorschläge zum Ausbau, Umstieg und fairen Miteinander. Seit Jahren blockieren SPD, Grüne und Linkspartei in Berlin.

Meine Antwort ist, unsere Partei lehnt es ab, dass gendern von oben verordnet wird. Das gilt für Verwaltung und noch mehr für Bildungsstätten. Ich persönlich gendere nicht, finde aber wer es für sich selbst entscheidet sollte die Freiheit haben es zu tun.

Ihre Frage ist offensichtlich nicht ernst gemeint, wir unterstellen Ihnen zumindest, dass Sie keine Menschen schlachten wollen.

Insofern kann ich mir eine Koalition gut vorstellen und stehe auch für Koalitionsverhandlungen bereit.

Nein.

Dazu gehört ganz sicher der Autobahnring - wirtschaftlich unverzichtbar, für die Entlassung von Wohngebieten vom KFZ-Verkehr sowieso.

Nein, bin ich nicht.

Wenn man die Thüringer Situation kennt, dann ist es für mich selbstverständlich dass Demokraten kooperieren können müssen.

Mehr Aufklärung, mehr Polizeikontrollen und längere Fußgänger-Grünphasen sollten helfen, desgleichen ist ein Kreuzungsumbau der Straße Kaiser-Wilhelm-Straße/Leonorenstraße hilfreich. ein Bündel von Maßnahmen könnte helfen.

Im Vakuum nicht vorhandener Gesprächskanäle habe ich eine Möglichkeit für mich gefunden. Ja, man kann über die Form streiten. Aber an Gesprächen führt kein Weg vorbei.

Lichtverschmutzung, Energieverschwendung und übergriffe und ablenkende Bilder im öffentlichen Raum sind nicht hinnehmbar.

Die im Dezember beschlossenen Zuschüsse für diejenigen, die mit Pellets, Öl oder Flüssiggas heizen, gelten nur für Kundinnen und Kunden, die eine Rechnung aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 1. Dezember 2022 vorweisen können.

Jahrzehntelang aufgeschobene Sanierungen sanitärer Anlagen, marode Sporthallen oder durch Verwaltungspannen höherer Ebenen "geplatzte" Neubauten, die Liste dringender Aufgaben ist lang. Die üblichen Worthülsen der Altparteien vor Wahlen würde ich als Bürger mit politischem Einfluss gern auch in Taten umsetzen!

Für die Regelung der Kinderkrankentage ist das Bundesgesundheitsministerium zuständig.

Ich habe in der Zeit, in der ich nicht dem Landtag angehörte, sowohl das Übergangsgeld als auch den Aufstockungsbetrag in Anspruch genommen, aber auch - wie Sie schreiben - eine "Beschäftigung angenommen". 

Wir müssen den Wohnungsbestand konsequent schützen. Spekulativen Leerstand und den Abriss von intaktem Wohnraum können wir uns nicht mehr leisten. Durch ein verschärftes Zweckentfremdungsverbotsgesetz, Vorgaben in der Bauordnung sowie mit einem Miet- und Wohnungskataster müssen wir diese Missstände abstellen.

Neben dem digitalen Fahrausweis soll das Ticket auch barrierefreie erhältlich sein.

Der Referenzwert ist der Vorjahrespreis des gekauften Brennstoffs - dieser wird mithilfe der Preisbetrachtung des Statistischen Bundesamtes berechnet. Es wird also der Vorjahrespreis dort abgefragt und dann berechnet, was der entsprechende Brennstoff gleicher Menge gekostet hätte.

Kauft Ihre Vermieterin bzw. Ihr Vermieter das Öl, muss diese bzw. dieser den Antrag stellen und die Entlastungen Sie weitergeben. Kurz gefasst gilt, dass die- oder derjenige, auf den die Ölrechnung adressiert ist, den Antrag stellen muss.

mein Vorschlag ist in keiner Weise unredlich, sondern sollte perspektivisch Wirklichkeit werden.
Wir haben gravierende Probleme mit der gesetzlichen Rente. Sie ist immer seltener in der Lage, den Lebensstandard im Alter zu sichern.

Wir als Ampel-Koalitionäre werden das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv begleiten und an einer pragmatischen Lösung arbeiten, die für mehr Sicherheit sorgt.

Die Kontrolle der Geschäftsleitung obliegt dem Verwaltungsrat des rbb - gegen den ehemaligen Vorsitzenden wird mittlerweile ebenfalls ermittelt.