Wann wird endlich das Bundesalimentationsgesetz umgesetzt?
Sehr geehrter Herr Frei,
aus dem Bundesinnenministerium wird verlautbart, dass der derzeitige Entwurf zum Bundesalimentationsgesetz in dieser Form nicht weiterverfolgt wird.
Wie kann das sein, nachdem bereits sechs Jahre seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vergangen sind?
Wie kann es ferner sein, dass die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts weiterhin durch Aussitzen und Hinhaltetaktik auf dem Rücken der Soldaten und Beamten ausgetragen wird?
Erklären Sie mir bitte, warum die Regierung ihrer Fürsorgepflicht nicht nachkommt.
Welchen Stellenwert messen Sie Beamten und Soldaten bei, wenn die Umsetzung des Gesetzes missachtet wird?
Wie, glauben Sie, wirkt sich diese absichtliche Verschleppung der Umsetzung auf die Wahrnehmung der Regierungsarbeit aus?
Mit freundlichen Grüßen
Karl S.
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