Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexandra L. • 03.07.2026
Sind Sie ernsthaft auch der Meinung, dass die 100.000€ Grenze beim Angehörigen-Entlastungsgesetz abgestuft oder gar abgeschafft werden soll?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Andreas M. • 27.06.2026
Wie vereinbaren Sie die Abschaffung der 100.000-Euro-Grenze mit dem Anspruch der CDU, Leistung und Eigenverantwortung zu belohnen statt zu bestrafen?
Portrait von Nina Warken
Antwort 03.07.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,
 
vielen Dank für Ihre Nachricht.
 
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Frage von Alexandra L. • 25.06.2026
Legen Sie ein Veto gegen die Absenkung oder gar Abschaffung der 100.000 EUR-Regel des Angehörigen-Entlastungsgesetzes ein?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 26.06.2026 von Simone Borchardt CDU

Reform ja, aber nur mit klarer Grenze der Zumutbarkeit für Kinder.

Frage von Alexandra L. • 25.06.2026
Legen Sie ein Veto gegen die Absenkung oder gar Abschaffung der 100.000 EUR-Regel des Angehörigen-Entlastungsgesetzes ein?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 29.06.2026 von Christos Pantazis SPD

Selbstverständlich stehen viele Kommunen angesichts steigender Pflegekosten unter erheblichem finanziellem Druck. Die Lösung kann jedoch nicht darin bestehen, die Lasten einseitig auf Angehörige zu verlagern. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss auch solidarisch finanziert werden.

Frage von Dominik B. • 22.06.2026
Wie sollen ehemalige Pflegekinder psychisch erkrankter Eltern bei einer Reform des Elternunterhalts berücksichtigt werden, wenn nie eine gelebte Eltern-Kind-Beziehung bestand?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 22.06.2026 von Simone Borchardt CDU

Pflegekinder dürfen beim Elternunterhalt nicht allein nach Abstammung bewertet werden, sondern nach ihrer tatsächlichen Kindheit.