Ungarn macht es vor und kürzt die Diäten, ist das nicht auch hier in Deutschland angebracht?
Sehr geehrter Herr Frei,
als Baden-Württembergerin bin ich gesegnet und finanziell unabhängig. Doch auch sehr belastet. Und da stellt sich die Frage oft, wofür wird das ganze Geld ausgegeben?
Nun habe ich die Meldung gelesen, dass Ungarns Abgeordnete auf 40% ihrer Diäten verzichten, um den Staatshaushalt wieder auf Vordermann zu bringen. Müssen nicht auch Politiker dazu beitragen, das Geld der Bürger ordentlich zu verwalten? Gehören denn diese SChultern nicht auch zu Deutschland? Wie stehen Sie dazu?
Möge Gottes Segen die Regierung gute Entscheidungen treffen lassen.
Sehr geehrte Frau H.,
die Diäten des Bundestages sind an die Besoldung von Bundesrichtern gekoppelt und sollen die Unabhängigkeit des Mandats sichern. Sie entwickeln sich nach einem transparenten und nachvollziehbaren Mechanismus. Ein zeitlich begrenzter Verzicht oder eine Aussetzung der Erhöhung kann in besonderen Situationen ein politisches Signal sein. Deshalb ist es auch richtig, wenn in der aktuellen Lage auf eine Erhöhung verzichtet wird. Eine strukturelle Lösung für die Haushaltsprobleme unseres Landes ersetzt das aber nicht. Für Deutschland bleibt entscheidend, dass wir insgesamt verantwortungsvoll wirtschaften, Prioritäten setzen und den Staat dauerhaft handlungsfähig halten. Nichtsdestotrotz werden die Abgeordneten in diesem Jahr - zum wiederholten Male - auf die Erhöhung ihrer Entschädigung verzichten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Grundsätzlich halte ich wenig von Subventionen, die falsche Anreize setzen oder Mitnahmeeffekte erzeugen. Damit wird lediglich die Allgemeinheit finanziell belastet. Unser Ziel ist es deshalb, die arbeitende Mitte zu entlasten und Förderungen so auszugestalten, dass sie tatsächlich wirksam und auch sozial ausgewogen sind.
Unser Ziel ist deshalb keine vollständige Übernahme des schwedischen Modells, sondern eine Reform, die an die Gegebenheiten unseres Landes angepasst ist.
Es gibt eine klare Beschlusslage. Eine Koalition oder sonstige Zusammenarbeit mit der AfD wird es mit der CDU unter Führung von Friedrich Merz nicht geben.
Eine redaktionelle oder organisatorische Vorabprüfung kann aus praktischen Gründen bei einer Plattform wie Abgeordnetenwatch sinnvoll sein, etwa um den Austausch geordnet und effizient zu gestalten.