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Kluge Politik setzt aus meiner Sicht immer ein besonderes Maß an Abwägung und vor allem die Fähigkeit voraus, Kompromisse zu finden

Das Bundeswirtschaftsministerium selbst hat bereits darauf hingewiesen, dass das in Rede stehende Förderprogramm nicht vom Ministerium selbst verwaltet wird, sondern von externen Projektträgern

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Thema des Haushaltsausschusses

Wir müssen darüber mit Freundinnen und Freunden, mit Kolleginnen und Kollegen, mit Nachbarinnen und Nachbarn sprechen. Das kann Jeder.