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Timon Dzienus
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Frage von Frank S. •

Wie rechtfertigen Sie angesichts einer Industrieauslastung von 77 % und wegbrechender Exporte eine prozyklische Erhöhung der Renten-/Pflege-Eigenanteile, die den Privatkonsum weiter verringern?

Die vom Sachverständigenrat vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuten in der Realität einen massiven, direkten Entzug von privater Kaufkraft: Streichung des Entlastungs- und Leistungszuschlags, Kohortenspezifische Kapitaldeckeung, Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern, Dämpfung des Rentenanstiegs, Einbeziehung von Beamten.

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Antwort von BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr S.,

eine Kapitaldeckung in der ersten Säule ist richtig, aber sie darf nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden. Pflichtbeiträge für Aktienanlagen sind der falsche Weg. Höhere Beitragssätze schwächen das Lohnwachstum und belasten Menschen mit niedrigen Einkommen stark. Es ist ungewiss, ob die Mittel, die für den Kapitalmarkt eingestellt werden, den Konsumverlust der Beitragszahler*innen ausgleichen können.

Die Rentenkommission der Bundesregierung hat keine Empfehlungen vorgelegt, mit denen die Altersarmut in Deutschland sinkt. Eine Kombi-Lösung aus Grundsicherung und kleiner Rente ist für Menschen, die lange gearbeitet haben, nicht zumutbar. Sozialversicherungen müssen solidarischer finanziert werden und nicht durch Leistungskürzungen, die Altersarmut, Pflegearmut und Konsumschwäche verschärfen.

Mit besten Grüßen

Timon Dzienus

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