Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter M. • 03.09.2026
Wie stehen Sie zur Rückzahlung der amtsangemessenen Allimentierung an alle Beamte wegen Verfassungswidrigkeit auch ohne jährliche Widersprüche?
Portrait von Tobias Bauschke
Antwort ausstehend von Tobias Bauschke FDP
Frage von Heiner K. • 02.09.2026
Wird der Gesetzentwurf über die Anpassung der Besoldung und Versorgungsbezüge in den Jahren 2025 bis 2028 den Anforderungen des BVerfG-Urteil vom 17.09.2025 gerecht?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 03.09.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erhalten nunmehr zunächst einmal die Gewerkschaften und Interessenverbände die Möglichkeit, zu diesem Entwurf ihre Stellungnahmen abzugeben.

Frage von Paul R. • 02.09.2026
Ich befürchte erneutes Aussitzen der amtsangemessenen Alimentation, falls der Etat 2027 die Mittel nicht hergibt: Wie viel ist eingeplant, reicht das für die BVerfG-Vorgaben, und was tun Sie dafür?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN