Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan L. • 23.06.2026
Inwiefern kann eine verfassungswidrige Besoldung, die in 5 Jahren dem Nominallohnindex um 35% hinterherinkt, verfassungskonform gewesen sein?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort ausstehend von Jan-Philipp Beck SPD
Frage von Markus F. • 22.06.2026
Warum hat sich der Berliner Senat bisher noch nicht öffentlich bei seinen Beamten bzgl. der jahrelangen verfassungswidrigen Alimentation entschuldigt?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Holger J. • 20.06.2026
BAlimentG, durch die Übernahme des Familienzuschlags in die Besoldungstabelle bekommen Ledige eine Gehaltserhöhung. Für Verheiratete bleibt alles beim Alten. Verstoß gegen GG Art. 6?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
Frage von Stefan S. • 17.06.2026
Hallo Es ist schon traurig wie lange wir Bundesbeamten auf eine gerechte Alimentation warten müssen. Wie ist denn der aktuelle Stand ? mfg Stefan S.
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 18.06.2026 von Felix Schreiner CDU

Das Bundesministerium des Innern hat inzwischen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet