Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maximilian B. • 25.02.2026
Guten Tag. Wann kann endlich mit einer Veröffentlichung des Entwurfs zur amtsangemessenen Alimentation gerechnet werden? Wie wird "in einigen Wochen" definiert?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU
Frage von Maximilian B. • 25.02.2026
Guten Tag. Wann kann endlich mit einer Veröffentlichung des Entwurfs zur amtsangemessenen Alimentation gerechnet werden? Wie wird "in einigen Wochen" definiert?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort ausstehend von Christoph de Vries CDU
Frage von Daniel K. • 23.02.2026
Auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage soll ein fiktives Partnereinkommen in der Beamtenalimentation eingeführt werden?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU
Frage von Daniel K. • 23.02.2026
Ist ein absolutes Streikverbot bei fortdauernder Unteralimentation und fehlendem effektiven Rechtsschutz noch verfassungsgemäß?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU
Frage von Max M. • 20.02.2026
Wieso wird die Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen des TV-L auf die Beamten – entgegen dem Koalitionsvertrag – in Frage gestellt?
Portrait von Martin Brunnhuber
Antwort ausstehend von Martin Brunnhuber FREIE WÄHLER