Wie positionieren Sie sich persönlich und wie positioniert sich Ihre Fraktion zur Beibehaltung der aktuellen 100.000-Euro-Einkommensgrenze beim Elternunterhalt?

Sehr geehrte Frau G.
vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich verfolge die Diskussion über eine mögliche Aufweichung der 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt kritisch.
Dass die Pflegeversicherung und die kommunalen Haushalte aufgrund der Hilfe zur Pflege vor großen finanziellen Herausforderungen stehen, ist unstrittig. Wer jetzt aber die Einkommensgrenze beim Elternunterhalt in Frage stellt, löst kein einziges strukturelles Problem, sondern verlagert die Kosten auf die Familien. Gerade Angehörige leisten schon heute einen unverzichtbaren Beitrag zur Pflege – häufig unbezahlt und oft zulasten ihrer eigenen Erwerbsbiografie, ihrer Altersvorsorge und ihrer Gesundheit.
Aus unserer Sicht verdienen pflegende Familien Unterstützung und Verlässlichkeit, nicht die Sorge, dass ein Pflegefall in der Familie zusätzlich ihre eigene finanzielle Existenz gefährdet. Eine Ausweitung des Elternunterhalts würde die Ursachen der Finanzierungsprobleme nicht beseitigen, sondern die Belastungen lediglich auf die nächste Generation verschieben.
Wir Grüne setzen uns stattdessen für eine echte Strukturreform der Pflegeversicherung ein. Dadurch könnten die vorgesehenen Leistungskürzungen verhindert werden, die die Kommunen im Rahmen der Hilfe zur Pflege weiter belasten werden. Dazu gehört, dass der Bund versicherungsfremde Leistungen übernimmt und die Finanzierung auf eine breitere und gerechtere Grundlage gestellt wird. Auch ein fairer Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung muss Teil einer nachhaltigen Lösung sein. Eine solidarische Gesellschaft erkennt den Wert familiärer Sorgearbeit an – und sie sorgt dafür, dass diejenigen, die bereits Verantwortung übernehmen, nicht zusätzlich belastet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Till Steffen, MdB