abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Unser Vorbild ist Österreich: Wir wollen eine starke gesetzliche Rentenversicherung und eine Rentenkasse für alle - in die auch Beamte und auch Abgeordnete einzahlen.

Ich bin nicht Mitglied der Bundestagsfraktion. Nichtsdestotrotz habe ich mich und werde ich mich entschieden gegen die Pläne der Bundesregierung in meiner Partei einsetzen. 

Die Kürzung um 4,5 Prozent wurde vom Erweiterten Bewertungsausschuss gegen die Stimmen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung beschlossen.

Das Problem war hier nicht eine vermeintliche Lücke im Grundgesetz, sondern dass ein verurteilter und gefährlicher Islamist frei herumlaufen konnte.