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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Nail P. • 10.10.2025
Wie stehen Sie zur Neuauszählung der Bundestagswahl, insbesondere angesichts der vom BSW geäußerten Zweifel? Wie ließe sich die Auszählung beschleunigen?
Daniel Baldy
Antwort 13.11.2025 von Daniel Baldy SPD

Eine Neuauszählung ist angesichts der aktuellen Faktenlage aus meiner Sicht abzulehnen.

Frage von Iris D. • 09.10.2025
Warum werden nicht zuerst Langzeitarbeitslose mit guter Qualifikation integriert anstatt Rentner durch Aktivrente länger arbeiten zu lassen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 13.11.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Langzeitarbeitslosigkeit ist kein persönliches Versagen, sondern Folge politischer Fehlentscheidungen.

Frage von Henry S. • 09.10.2025
Hallo Heidi R. erstmal vielen Dank für die Antwort. Meine Frage:Warum kann nicht die Sozialversicher-ung auf arbeitendes Vermögen erhoben werden? Dafür müssten die Beitragsbemessungsgrenze weg.
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 13.11.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Wir wollen deshalb eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle Einkommen einbezogen werden: auch Gewinne aus Kapital, Mieten und Vermögen.

Frage von Anna-Lena P. • 07.10.2025
Neuauszählung der Bundestagsstimmen: ich würde gern wissen, ob Sie im Sinne der Demokratie der durch die BSW geforderte Neuauszählung der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl zustimmen werden
Portrait von Gereon Bollmann
Antwort 12.11.2025 von Gereon Bollmann AfD

Das BSW muss das Recht zur Neuauszählung bekommen.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Tatjana-M. V. • 13.11.2025
Abwasserbesteuerung mit 19 % Umsatzsteuer ab 01.01.2026 - Auch ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie zu der Ankündigung des Wasserverbands Wolfsburg Vorsfelde stehen.
Portrait von Alexander Jordan
Antwort ausstehend von Alexander Jordan CDU
Frage von Manfred F. • 13.11.2025
Sehen Sie Möglichkeiten, dass sich die Union objektiv und vorbehaltlos mit den EKOCAN-Ergebnissen beschäftigt und gewillt ist, an einer Verbesserung des CANG im Sinne der Bevölkerung zu arbeiten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
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