Henning Angerer
Pünktlich zum Valentinstag hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat dem Gewalthilfegesetz zugestimmt.
Die Grünen setzen sich für eine humanitäre Asylpolitik ein.
Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt uns zu möglichen Koalitionen nicht äußern können.
Insgesamt ist dies aber ein Thema, mit dem sich die Hochschulpolitiker*innen und dann auch die Gremien der Hochschul-Selbstverwaltung im Detail auseinandersetzen, um in den entsprechenden Gremien an konkreten Verbesserungen zu arbeiten
Vor diesem Hintergrund fordern zahlreiche Kommunen, private Feuerwerke künftig stärker einschränken zu können.
Wir als Grüne haben das Gewalthilfegesetz klar priorisiert, haben leider in den letzten drei Jahren jedoch nicht allein regiert 😉 !
