Werden sie sich bitte mit aller Energie und allen zur verfügung stehenden demokratischen Mitteln für die Erhaltung des INFORMATIONSFREIHEITSGESETZES, und der Einforderung einer kosequenten Aufarbeitung der Coronapolitik einsetzen?

Sehr geehrte Frau S., 

vielen Dank für Ihre Fragen, die ja sehr unterschiedliche Punkte adressieren. 

Erst einmal zum Informationsfreiheitsgesetz: Zu Recht haben die bekannt gewordenen Pläne der Union, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, für einen öffentlichen Aufschrei gesorgt. Als wesentlicher Bestandteil eines transparenten, modernen Staates ist das IFG gerade für Journalist*innen essenziell, um das Regierungshandeln zu kontrollieren. Damit ist es ein Kernelement einer funktionierenden Gewaltenteilung im Staat. Aus unserer Sicht als Grüne ist es deshalb seit Jahren überfällig, es auszubauen und den Flickenteppich der bestehenden Informationsfreiheitsgesetze auf Landes- und Bundesebene endlich anzugehen und stärker zu vereinheitlichen. Mehr noch: Es ist aus unserer Sicht zudem dringend notwendig, dass die Informationsfreiheit weiterentwickelt und um die Idee der Open Data, also der proaktiven Veröffentlichung von nicht-personenbeziehbaren Informationen durch die Verwaltung, ergänzt wird. Dazu hat sich die Bundesregierung auch international verpflichtet, z.B. im Rahmen der Open Government Partnership (OGP). Die Pläne der Union stehen im Widerspruch zu dieser Selbstverpflichtung.

Die letzte Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag deutlich für eine Stärkung staatlicher Transparenz ausgesprochen. Dementsprechend hat das Bundesinnenministerium sehr intensiv an einem Bundestransparenzgesetz gearbeitet, das aufgrund der vorzeitigen Beendigung der Koalition aber nicht mehr zur Abstimmung kam. 

Die Pläne der Union wiederum zeugen von einem überholten Staatsverständnis, das von Rückwärtsgewandtheit und tiefem Misstrauen gegenüber den Bürger*innen als Souverän geprägt ist. Glücklicherweise klingt der Koalitionsvertrag dahingehend versöhnlicher, wo es nun heißt: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren.“ Es ist zu vermuten, dass die SPD hier in den Verhandlungen erfreulicherweise erfolgreich gegengehalten hat und die Unionspläne auch nicht in „Reinform“ in einer Koalition mittragen will. 

Als starke Stimme für die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden wir Grüne aus der Opposition heraus der Regierung künftig natürlich sehr genau auf die Finger schauen und uns dafür einsetzen, dass das IFG gestärkt und erweitert wird. Unsere Position haben wir auch öffentlich wiederholt sehr deutlich kundgetan, siehe exemplarisch hier: https://www.stern.de/news/gruene-pochen-auf-fortbestand-von-informationsfreiheitsgesetz-35589694.html.

Bzgl. der Aufarbeitung der Corona-Pandemie vorweg: Allein in Deutschland sind bislang mehr als 180.000 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Covid19-Virus zu beklagen, weltweit starben bislang über 7 Millionen im Zusammenhang mit dem Virus. Eine noch größere Zahl von Menschen leidet bis heute an den Spätfolgen einer Infektion. Nach Angaben der Bundesregierung betrifft dies eine sechsstellige Zahl von Menschen nur in Deutschland. Auch die Schutzmaßnahmen selbst wie etwa die Schulschließungen haben gesundheitliche und soziale Folgen, die bislang in Teilen nur unzureichend adressiert wurden.

Hinsichtlich der Einschränkungen im Alltag während der Corona-Pandemie sind aus meiner Sicht dringend weitere Aufklärung und Aufarbeitung notwendig. Bereits sehr früh hatten sich Robert Habeck und zahlreiche andere Grüne positiv in Richtung einer Aufarbeitung geäußert. Auch zu Regierungszeiten haben wir Grüne uns im Bundestag dafür eingesetzt, dass die Corona-Maßnahmen aufgearbeitet werden. Es ist sehr bedauerlich, dass die Bemühungen letztlich vor allem an den Konflikten zwischen der SPD und FDP bzgl. der Einbindung der Länder in die eine solche Aufarbeitung gescheitert sind. 

Wir Grüne werden uns weiterhin für die dringend notwendige Aufklärung und Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen. Es ist versöhnlich, dass im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung nun eine Enquete-Kommission vorgesehen ist, in der die Corona-Pandemie aufgearbeitet werden soll, um daraus vor allem Lehren für künftige Pandemien zu ziehen. 

Wir sind als Grüne Bundestagsfraktion offen für verschiedene Formate und werden uns nun in den nächsten Monaten konkret damit befassen, ob wir solch eine Enquete-Kommission für das passende Mittel halten und wie diese konkret ausgestaltet werden muss. Es geht uns darum, für die Zukunft zu lernen und nicht darum, damalige politische Entscheidungsträger an den Pranger zu stellen. Drängende Fragen wären zum Beispiel: Wie kann sich Deutschland besser auf künftige Pandemien vorbereiten? Sollten Arzneimittel oder Medizinprodukte vorab beschafft werden und wenn ja, welche und durch wen? Welche Eindämmungsmaßnahmen haben sich als wirksam erwiesen und welche nicht? Wie können Daten für die Arzneimittel- und Impfstoffforschung schneller genutzt werden? Wie wird die Versorgung von Patientinnen und Patienten besser und wie können sie etwa schneller verlegt werden? Und nicht zuletzt auch: welche Auswirkungen haben Einschränkungen in einer Pandemie auf die psychische Gesundheit unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und auch auf den demokratischen Diskurs?

Hinsichtlich Ihrer Frage zur Ukraine möchte ich zunächst betonen, dass Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und niemand anderes für diesen Krieg eine Verantwortung trägt als er. Es wäre auch in seiner Hand, diesen Krieg sofort zu beenden, wenn er es wollte.

Millionen von Ukrainer*innen kämpfen tagtäglich ums blanke Überleben und verteidigen unter Einsatz ihres Lebens ihre Freiheit und den Frieden in Europa gegen die Aggression Russlands. Wir stehen nach wie vor fest an der Seite der Ukraine – sowohl mit diplomatischer als auch finanzieller, humanitärer wie auch militärischer Unterstützung. Auf sich allein gestellt steht die Ukraine einer übermächtigen Atommacht gegenüber. Nach dem Grundsatz „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine“ unterstützen wir die vielfältigen diplomatischen Friedensbemühungen der Ukraine und ihrer Partner. 

Mit freundlichen Grüßen

Linda Heitmann, MdB