Antwort ausstehend von Fabio De Masi BSW
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.09.2025 von Saskia Ludwig CDU
Vielen Dank für Ihre Frage.
Antwort 10.09.2025 von Saskia Ludwig CDU
Vielen Dank für Ihre Frage.
Antwort 05.08.2025 von Malte Kaufmann AfD
Der aktuelle Zustand von Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland ist stark verbesserungsbedürftig.
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU
Antwort 18.08.2025 von Milan Pein SPD
Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass eine Auslieferung von Maja T. rechtlich nicht in Betracht kommt. Zum Zeitpunkt des Erlasses dieser einstweiligen Anordnung war die Auslieferung allerdings bereits vollzogen, so dass jetzt keine rechtliche Möglichkeit mehr besteht, um die einmal ausgelieferte Person nach Deutschland zurück überstellen zu lassen.