Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Steffen B. • 18.11.2025
Wie setzten Sie und ihre Partei sich dafür ein, dass die rechtswidrig nach Ungarn ausgelieferte antifaschistin Maja T. nach Deutschland zurück geführt wird wo Maja ein faires Verfahren erwarten kann?
Portrait von Simone Fischer
Antwort 28.11.2025 von Simone Fischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Auslieferung von Maja T. von Deutschland nach Ungarn war klar rechtswidrig und ein schwerer Verstoß gegen rechtstaatliche Grundprinzipien. Deshalb ist es dringend geboten, dass sich die Bundesregierung und die zuständigen deutschen Behörden entschieden für eine unmittelbare Rückkehr nach Deutschland, zumindest aber für menschenwürdige Haftbedingungen einsetzen.

Frage von Dirk H. • 22.09.2025
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Wie stehen Sie dazu das die niederländische Regierung dem Antrag zum Verbot von Anifaschismus mehrheitlich zugestimmt hat? Können Sie ausschließen das Deutschland diesem Beispiel folgen wird?
Portrait von Bernhard Hoppe-Biermeyer
Antwort ausstehend von Bernhard Hoppe-Biermeyer CDU
Frage von Jan J. • 02.07.2025
Können Sie Maja T. unterstützen?
Portrait von Linda Heitmann
Antwort 16.07.2025 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir werden dieses Engagement fortsetzen und weiterhin mit Nachdruck darauf drängen, dass Maja T. sicher und schnell nach Deutschland zurückkehrt.

Frage von Felix G. • 02.07.2025
Können sie auf den Bundesaußenminister Ihrer Partei einwirken und ihn in der u.a. Angelegenheit zu einer Stellungnahme und zum Handeln auffordern? Mit freundlichen Grüßen Felix G.
Portrait von David Adnan Erkalp
Antwort ausstehend von David Adnan Erkalp CDU
Frage von Felix G. • 02.07.2025
Können sie auf den Bundesaußenminister Ihrer Partei einwirken und ihn in der u.a. Angelegenheit zu einer Stellungnahme und zum Handeln auffordern? Mit freundlichen Grüßen Felix G.
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 21.07.2025 von Christoph de Vries CDU

Das Auswärtige Amt und die Botschaft setzen sich insbesondere für bessere Haftbedingungen ein. Eine Rücküberstellung vor Rechtskraft eines Urteils sieht das Recht der Europäischen Union jedoch nicht vor.