Frage von Dirk H. • 22.09.2025
Antwort ausstehend von Bernhard Hoppe-Biermeyer CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan J. • 02.07.2025
Antwort von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.07.2025
Wir werden dieses Engagement fortsetzen und weiterhin mit Nachdruck darauf drängen, dass Maja T. sicher und schnell nach Deutschland zurückkehrt.
Frage von Felix G. • 02.07.2025
Antwort ausstehend von David Adnan Erkalp CDU
Frage von Felix G. • 02.07.2025
Antwort von Christoph de Vries CDU • 21.07.2025
Das Auswärtige Amt und die Botschaft setzen sich insbesondere für bessere Haftbedingungen ein. Eine Rücküberstellung vor Rechtskraft eines Urteils sieht das Recht der Europäischen Union jedoch nicht vor.
Frage von Felix G. • 02.07.2025
Antwort ausstehend von Kaja Steffens CDU
Frage von Ana W. • 02.07.2025
Antwort von Metin Hakverdi SPD • 07.07.2025
Das Bundesverfassungsgericht hat die Überstellung von Maja T. nach Ungarn in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Maja T. muss deshalb nach Deutschland zurückkehren, um hier ein faires, rechtsstaatliches Verfahren zu erhalten – so wie es allen Staatsangehörigen zusteht.