Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)
Antwort 22.11.2025 von Manuela Ripa ÖDP

Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten, weil ich nicht Teil einer rechten Mehrheit sein wollte. Ich habe aber auch nicht mit Nein gestimmt, weil ich möchte, dass wir endlich eine Position des Parlaments haben, um die Verhandlungen zu dem Gesetz mit der Kommission und dem Rat aufzunehmen, damit es überhaupt zu einem europäischen Lieferkettengesetz kommt, das dann über die Jahre hinweg auch verbessert werden kann.

Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort ausstehend von Ulrich Lange CSU
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 14.11.2025 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Der vorliegende Entwurf der Linken war jedoch rechtlich und praktisch nicht ausreichend.