Stellen Sie sich hinter die Frau Brosius-Gersdorf und treten für Ihre Wahl ein?

Sehr geehrte Frau R., 

vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Frauke Brosius-Gersdorf ist eine hoch qualifizierte und exzellente Juristin, die nach persönlicher Vorstellung im Richterwahlausschuss mit Zweidrittelmehrheit von diesem gewählt und dem Bundestag vorgeschlagen wurde. Ihre Kandidatur zur Bundesverfassungsrichterin haben wir Grüne mit Nachdruck unterstützt und ich persönlich hätte Frau Brosius-Gersdorf jederzeit gewählt, wenn es zu einem Wahlgang gekommen wäre.

Leider kam es dazu nicht. Wir Grüne und auch ich persönlich bedauern es sehr, dass Frauke Brosius-Gersdorf unter dem Druck der hetzerischen Kampagne aus Lügen und Desinformation aus rechten Kreisen ihre Kandidatur zurückgezogen hat. Es ist absolut inakzeptabel, dass eine so hochangesehene Juristin während des Verfahrens von so einer schmutzigen Hetzkampagne, deren Vorwürfe von dem vermeintlichen Plagiatsjäger selbst schon schnell wieder zurückgezogen wurden, derart getroffen und stark geschädigt wurde. Dass die CDU-Fraktion nicht das politische und demokratische Rückgrat besessen hat, sich schützend vor Frau Brosius-Gersdorf zu stellen, ist extrem enttäuschend. 

Insgesamt wurden alle drei Kandidat*innen "im Paket" als Vorschlag der Koalitionspartner dem Bundestag vorgeschlagen. Durch das chaotische und unzuverlässige Vorgehen der Koalition, insbesondere der CDU/CSU-Fraktion, ist das Wahlverfahren von Bundesverfassungsrichter*innen insgesamt nachhaltig geschädigt worden. Künftig werden potenzielle Kandidat*innen sich zweimal überlegen, ob sie ihren Ruf und ihre Karriere aufs Spiel setzen wollen. Vermutlich wird dies in den nächsten Jahrzehnten nie wieder ein Vorgang frei von politischer Einflussnahme und öffentlicher Diskussion sein. Das ist extrem schädlich für unsere Demokratie. 

Die Verantwortung dafür trägt insbesondere Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender, auf dessen Wort sich nun weder Koalitionspartner*innen noch andere demokratische Fraktionen verlassen können. Es war schließlich der Vorschlag der Koalition und ihrer beiden Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch, Frau Brosius-Gersdorf gemeinsam mit Herrn Spinner und Frau Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht vorzuschlagen. 

Dass Versprechen nun am laufenden Band gebrochen werden und sich weder Koalitionspartner noch andere demokratische Fraktion auf das Wort eines Fraktionsvorsitzenden einer Regierungsfraktion verlassen können, ist Gift für unsere Demokratie und zeugt davon, dass Merz und Klingbeil sich derzeit nicht auf stabile Mehrheiten für ihre Koalition im Bundestag verlassen können. 

Mit freundlichen Grüßen

Linda Heitmann, MdB