Leider sind diese Zahlen nicht auffindbar.
100.000 € für mehr Demokratie
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Leider sind diese Zahlen nicht auffindbar.
Der Ukraine Krieg ist nicht unser Krieg
Sehr geehrte Frau D.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Jedenfalls halte ich es für falsch, solche grundlegenden politischen Entscheidungen öffentlich zu diskutieren und der russischen Seite sensible Informationen frei Haus zu liefern. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und notwendig, mit sensiblen Informationen vertraulich umzugehen. Das liegt im nationalen Interesse.
Wir wollen, dass die Ukraine gewinnt. Daher unterliegen sämtliche militärischen Unterstützungen einer strengen Vertraulichkeit, um Russland keinen vermeidbaren Vorteil durch Kenntnis der Kapazitäten der ukrainischen Streitkräfte zu verschaffen.