Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha H. • 13.10.2025
Warum wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Sanktionen beim Bürgergeld (damals noch ALG2) von Ihnen nicht beachtet?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Norbert R. • 23.09.2025
Die SPD hat die Juraprofessorin Kaufhold für die Wahl zum Richter am BVerfG vorgeschlagen. Wie stehen Sie dieser Personalie gegenüber? Teilen Sie Kaufholds Position zum Klimaschutz?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 15.10.2025 von Christoph de Vries CDU

Nach einer intensiven Debatte um die Richterwahl ist es nun an der Zeit, konstruktiv nach vorn zu blicken und die wichtigen Reformprojekte in den Bereichen Sozial-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik anzugehen, die wir dringend benötigen, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen

Frage von Thomas U. • 23.09.2025
Wird ihre Fraktion Sigrid Emmenegger wählen?
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort 23.09.2025 von Clara Bünger Die Linke

Ich kann ihnen sagen, dass mich persönlich die Vorstellung von Frau Dr. Emmenegger überzeugt hat. 

Frage von Peter L. • 22.09.2025
Sehr geehrter Abgeordneter, werden Sie für Frau Ann-Kathrin Kaufhold stimmen?
Portrait von Peter Aumer
Antwort 09.10.2025 von Peter Aumer CSU

Ich bin bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter meinem Gewissen verpflichtet.

Frage von Benjamin R. • 22.09.2025
Ihre Forderung die Gelder des Öffentlich Rechtlichen einzufrieren: Können Sie bitte erklären warum sie gegen einen Beschluss des Verfassungsgericht verstoßen wollen und zeigt dies nicht zusätzlich auch eine Rechtsuntreue gegen diese?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort 22.09.2025 von Carsten Linnemann CDU

Direkte Kommunikation bevorzugt

Frage von Klaus E. • 12.09.2025
Und selbstverständlich gehen wir davon aus, dass sich Frau Emmenegger auch unserer Fraktion vorstellen wird, wenn sie dies bei anderen so handhabt. Warum sollte Sie sich der AfD vorstellen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 12.09.2025 von Stephan Brandner AfD

Weil es selbstverständlich ist, wie Ja zu lesen ist