Antwort 02.04.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Zunächst will ich ganz klar sagen: Die sogenannte „Neue Grundsicherung“ ist aus unserer Sicht als Linke in zentralen Punkten nicht akzeptabel.
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Antwort 26.03.2026 von Christoph Grimm AfD
Leider habe ich keinen näheren Einblick in die Beweggründe der Richter.
Antwort 09.01.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Zum jetzigen Zeitpunkt ist keine Verfassungsklage gegen die beschlossenen Regelungen zur neuen Grundsicherung und zur Rente geplant.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 15.10.2025 von Christoph de Vries CDU
Nach einer intensiven Debatte um die Richterwahl ist es nun an der Zeit, konstruktiv nach vorn zu blicken und die wichtigen Reformprojekte in den Bereichen Sozial-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik anzugehen, die wir dringend benötigen, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen
Antwort 23.09.2025 von Clara Bünger Die Linke
Ich kann ihnen sagen, dass mich persönlich die Vorstellung von Frau Dr. Emmenegger überzeugt hat.