Frage von Martin P. • 09.09.2025

Antwort von Carmen Wegge SPD • 12.09.2025
Als SPD-Fraktion sind wir uns einig, dass es vollständige Aufklärung braucht und alle Vorgänge offengelegt sowie unabhängig bewertet werden müssen.
Als SPD-Fraktion sind wir uns einig, dass es vollständige Aufklärung braucht und alle Vorgänge offengelegt sowie unabhängig bewertet werden müssen.
Bekanntlich liegt diese Frage noch immer beim Bundesverfassungsgericht.