Können Sie Maja T. unterstützen?
Sehr geehrte Frau Heitmann,
ich wende mich heute mit einer dringenden Bitte an Sie. Es geht um die non-binäre Antifaschist:in Maja T., die sich seit mehr als einem Jahr in ungarischer Haft befindet, in einem Land, in dem Rechtsstaatlichkeit nicht mehr existiert. Maja T. ist dort unter Haftbedingungen gefangen, die laut internationalem Recht Folter gleichen und ihre Menschenrechte massiv verletzen – so ist Maja T. seit einem Jahr nahezu 24 Stunden täglich isoliert. Dies ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern auch ein Skandal, der unsere gemeinsame Verantwortung betrifft.
Maja T. protestiert für eine sofortige Rückführung nach Deutschland mit der Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren seit nunmehr 26 Tagen mit dem äußersten Mittel des Hungerstreiks. Maja T. ist mittlerweile sehr geschwächt und am 01.07. in ein Krankenhaus nahe der rumänischen Grenze verlegt worden. Die Situation ist lebensbedrohlich.
Bitte üben Sie Druck auf die Bundesregierung aus!
MfG J.J.
"Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr Engagement für Maja T.
Auch wir sind besorgt über die Auslieferung an Ungarn und die Haftbedingungen von Maja T., zumal der 40-tägige Hungerstreik den Gesundheitszustand von Maja T. nach unseren Informationen noch einmal stark verschlechtert hat. Vor dem Hintergrund der queerfeindlichen Politik der Orbán-Regierung sowie der EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren haben auch wir erhebliche Zweifel an einem fairen Verfahren. Medienberichte lassen klar erkennen, dass das ungarische Justizsystem offenkundig menschenrechtliche Mindeststandards der EU in Haftanstalten nicht einhält. Daher sind wir weiterhin sehr besorgt um die Sicherheit von Maja T. in der Haftanstalt.
Spätestens nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts besteht kein Zweifel: Die Auslieferung von Maja T. von Deutschland nach Ungarn war klar rechtswidrig und ein schwerer Verstoß gegen rechtstaatliche Grundprinzipien. Deshalb sind die Bundesregierung und die zuständigen deutschen Behörden dringend aufgefordert, sich für eine unmittelbare Rückkehr nach Deutschland, zumindest aber für menschenwürdige Haftbedingungen, einsetzen. Weiterhin muss unbedingt sichergestellt werden, dass solange menschenrechtliche und rechtsstaatliche Mindeststandards in Ungarn nicht eingehalten werden, auch niemand anderes mehr in ähnlich gelagerten Verfahren von Deutschland nach Ungarn überstellt werden darf - dies betrifft konkret auch den Fall des in Deutschland aufgewachsenen Syrers Zaid A.
Unsere grüne Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt hatte Maja T. Ende Juni in der Haft besucht und sich bereits zuvor gemeinsam mit anderen Abgeordneten in einem unterzeichneten offenen Brief an die Bundesjustizministerin für Maja T eingesetzt. Und dies hat Wirkung: Außenminister Wadephul will sich nun für bessere Haftbedingungen von Maja T. einsetzen und kündigte neue Gespräche mit der Regierung in Budapest an.
Wir werden dieses Engagement fortsetzen und weiterhin mit Nachdruck darauf drängen, dass Maja T. sicher und schnell nach Deutschland zurückkehrt.
Mit freundlichen Grüßen
Linda Heitmann, MdB
Weitere Fragen an Linda Heitmann
Ihre Sorgen und kritischen Fragen nehme ich ernst und möchte auf die verschiedenen Aspekte Ihres Schreibens gerne eingehen.
Als starke Stimme für die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden wir Grüne aus der Opposition heraus der Regierung künftig natürlich sehr genau auf die Finger schauen und uns dafür einsetzen, dass das IFG gestärkt und erweitert wird
Der Einfluss von privat gesteuerten sozialen Medien macht mir - besonders im Hinblick auf TikTok, aber auch auf die jüngeren Entwicklungen in den USA - große Sorgen.
Ich setze mich dafür ein, dass nach einer Trennung beide Eltern weiterhin gemeinsam Verantwortung für ihr Kind tragen. Das ist oft eine komplexe Aufgabe und bedarf einer genauen Betrachtung und Lösung für jeden Einzelfall.