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Ich würde mir wünschen wir leben in einer Welt voller Frieden und freiem Leben für alle. Leider ist die Realität eine andere.

Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben begründet sich nicht darin, dass Russland heute stärker wäre als die NATO, sondern bemisst sich daran, dass wir unsere Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit dauerhaft glaubwürdig vorhalten müssen.

Die Entscheidung für US-Systeme wie die P-8 Poseidon oder Patriot-Einheiten ist in der Regel eine Entscheidung für die sofortige Verfügbarkeit. Angesichts der veränderten Bedrohungslage in Europa können wir es uns nicht leisten, auf europäische Neuentwicklungen zu warten, wenn akute Fähigkeitslücken sofort geschlossen werden müssen.

Diplomatische Initiativen bleiben unverzichtbar, müssen sich aber an klaren Grundsätzen orientieren: an der Achtung des Völkerrechts, der Souveränität von Staaten und daran, dass Sicherheitsinteressen nicht einseitig zulasten anderer durchgesetzt werden dürfen. Aus sozialdemokratischer Sicht gehören Frieden, Sicherheit und internationale Solidarität zusammen.