Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Das BSW kritisiert eine Außenpolitik, die auf Sanktionen & Waffenlieferungen setzt, ohne eine überzeugende Perspektive für Frieden aufzuzeigen.
Dieser furchtbare Krieg wird ohne Verhandlungen nicht beendet. Diese Position wird breit geteilt – von Friedrich Merz und Emmanuel Macron bis hin zum amerikanischen Präsidenten, auch vom ukrainischen Präsidenten. I
Die Unterstützung der Ukraine ist für mich keine Frage grenzenloser finanzieller Hilfen. Sie ist eine Frage unserer europäischen Sicherheit.
Ihre Sorge um die Menschen in der Ukraine und die Folgen einer russischen Besatzung kann ich gut nachvollziehen. Auch für mich steht außer Frage: Russland hat mit seinem Angriff auf die Ukraine das Völkerrecht gebrochen. Die Ukraine hat selbstverständlich das Recht, sich zu verteidigen.
