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Thema

Frage Status

Ukraine

Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 18.04.2026

Herr Merz, ist es für Sie mit Richtlinienkompetenz ein Zeichen von Schwäche, eine politische Entscheidung der Vorgängerregierung rückgängig zu machen, wenn die dtsch. Wirtschaft davon profitiert?

Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU

Bundestag

Frage von Nils G. • 15.04.2026

1

Befürworten Sie, wie Bundeskanzler Merz die "Rückführung" wehrfähiger ukrainischen Männer aus Deutschland - auch wenn sie möglicherweise in diesem sinnlosen Krieg abgeschlachtet werden?

Antwort ausstehend von Kerstin Radomski CDU

Bundestag

Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 15.04.2026

1

Wie teuer kommt der heutige Besuch Selenskys den deutschen Steuerzahler? Haben Sie neue Finanzzusagen zur Unterstützung der Ukraine gemacht?

Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU

Bundestag

Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 15.04.2026

Dient der Ukraine-Krieg deutschen Rüstungsbetrieben zur praktischen Erprobung neu entwickelter Kriegsgeräte unter realen Einsatzbedingungen? Erlangt die BuW Erkenntnisse über die Taktik des Feindes?

Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD

Bundestag

Frage von Birgit H. • 14.04.2026

1

Was ist die schlüssige Begründung, warum der Taurus nicht in die Ukraine geliefert wird? Bitte nicht die Begründung angeben, dass wir dann Kriegspartei werden! In dieser Situation sind wir doch schon

Antwort ausstehend von Konrad Körner CSU

Bundestag

Frage von Reinhard G. • 09.04.2026

Wie könnte das sogenannte „Sicherheitsdilemma“ aufgelöst werden? Es besteht demnach die Gefahr, dass das Beharren auf sicherheitspolitische Interessen in Kriege münden kann.

Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI

EU-Parlament