Frage von Stephan S. • 25.09.2025
Antwort von Evrim Camuz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.09.2025
Ich habe im Januar 2024 einen fertigen Entwurf zum Transparenzgesetz dem Koalitionspartner vorgelegt und stehe seither für Verhandlungen bereit.
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Frage von Silvia K. • 28.07.2025
Antwort von Matthias Miersch SPD • 05.09.2025
Ich halte das Informationsfreiheitsgesetz für sehr wichtig und trete deshalb für dessen Erhalt ein.
Frage von Alexander S. • 13.07.2025
Antwort von Volkmar Halbleib SPD • 16.07.2025
Alle bisherigen Gesetzentwürfe, unter anderem auch zahlreiche von uns als SPD-Fraktion, wurden regelmäßig von der CSU-Mehrheit im Landtag abgelehnt
Frage von Tobias K. • 11.06.2025
Antwort von Reinhold Hilbers CDU • 15.06.2025
Es sind mir keine Aussagen der Regierung dazu bekannt. von uns gibt es auch keine Initiative.
Frage von Rasmus N. • 25.05.2025
Antwort von Tilman Kuban CDU • 02.06.2025
Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung bestehender Regeln ein, aber mit Augenmaß: Transparenz ja – Bürokratieexplosion nein.
Frage von Ramon L. • 23.05.2025
Antwort von Melanie Reinecke CDU • 06.06.2025
Wir als Oppositionspartei haben keine Informationen darüber, ob und wann die Landesregierung Gesetze auf den Weg bringt.