Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von wolfgang s. • 05.11.2025
Sehr geehrter Herr Peick, findet es Ihre Unterstützung, dass D. härtere Reaktionen gegen Israel durch Brüssel betr. Rechtsbrüchen in Gaza, Siedlerterror (Westbank) etc. stets zuverlässig torpediert ?
Jens Peick
Antwort 14.11.2025 von Jens Peick SPD

Politische Maßnahmen müssen darauf überprüft werden, ob sie zielführend sind. Das halte ich für sinnvoll.

Frage von Lars G. • 23.10.2025
In der BVV Berlin Mitte/Neukölln wurde der Bürgermeister der Israelischen Partnerstadt als Mörder/Faschist beschimpft. Von Abgeordneten ihrer Partei. Wie stehen sie zu diesen Beschimpfungen?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 23.10.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke

Ich finde das falsch und inakzeptabel

Frage von Annika K. • 16.10.2025
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Wie stehen Sie zu dem Fraktionsvorsitzenden der Linken Herrn Achmed Abed in der BVV Neukölln? Halten Sie ihn für weiter tragbar?
Portrait von Ferat Koçak
Antwort ausstehend von Ferat Koçak Die Linke
Frage von Bernd F. • 13.10.2025
Donald Trump hat mit seinen Bemühungen wichtige Schritte zum Frieden in Nahost eingeleitet, erkennen Sie diese politische Leistung an?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Eva Elena E. • 07.10.2025
Welche Schritte ergreifen Sie als Außenminister, um Deutschlands Pflicht zur Verhinderung von Völkermord nach Art. I der Genozid-Konvention zu erfüllen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU