Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Unser Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates langfristig zu sichern.

In einer Koalition verhandeln Parteien mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen auf Augenhöhe. Keine Seite kann ihre Positionen vollständig durchsetzen - Entscheidungen entstehen durch Kompromisse. Für die SPD ist dabei entscheidend, dass wir unsere sozialdemokratischen Grundüberzeugungen in die Regierungsarbeit einbringen und an den Stellen nachverhandeln, an denen wir Verbesserungsbedarf sehen.

Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihrer weit gefassten Frage mit meiner Antwort auf dieser Plattform nicht in Gänze gerecht werden kann. In aller Kürze: Als SPD stehen wir in dieser Koalition für einen starken, verlässlichen Sozialstaat, für Gerechtigkeit und faire Lastenverteilung und dafür, dass Lebensleistung etwas zählt.

Die Bildung einer Koalition ist nicht angreifbar beim Bundesverfassungsgericht, weil sich die Abgeordneten zusammenschließen dürfen, wie es ihren Vorstellungen entspricht