Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Martin L. • 29.09.2025
Sehr geehrte Frau Bas, warum ist es so schwer, in der GKV den Beitragsbemessungssatz zur Finanzierung adäquat anzuheben? Mit solidarischen Grüßen Martin L.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Bernd H. • 29.09.2025
Konnte die Bundeswehr durch freiw. Meldung von Reservisten ihren Personalbestand im Heer nicht in dem Maße decken,dass neue Heimatschutzdivisionen aufgebaut oder Panzerdivisionen aufgestockt werden?
Portrait von Sepp Müller
Antwort 23.10.2025 von Sepp Müller CDU

Zur Erfüllung der NATO-Zusagen wurde ein verbindlicher Aufwuchspfad mit klaren Zielkorridoren für mindestens 260.000 Aktive und 200.000 Reservisten vereinbart.

Frage von Birgit D. • 29.09.2025
Wieso wehren Sie sich so vehement gegen ein AfD-Verbotsverfahren? Sehen Sie die Gefahr nicht?
Knut Abraham (Kandidat der CDU Brandenburg, Platz 3)
Antwort 08.10.2025 von Knut Abraham CDU

In einem solchen Verfahren sehe ich große juristische und auch gesellschaftliche Risiken

Frage von Birgit D. • 29.09.2025
Wieso wehren Sie sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren? Sehen Sie die Gefahr nicht?
Antwort 24.11.2025 von Diana Herbstreuth CDU

Insgesamt lehne ich ein generelles AfD-Verbot ab, weil ich die demokratische Kultur stärken und nicht durch Verbote Menschen in die politische Radikalisierung treiben möchte. Gleichzeitig sehe ich auf Grund der politischen Ausrichtung und rechtsextremen Tendenzen der Partei derzeit keine Möglichkeit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit im Parlament.