Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Herbert S. • 16.01.2026
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Durch Steuerprivilegien für die Superreichen entgehen dem deutschen Staat jährlich 10 Milliarden an Steuereinnahmen. Angesichts der Löcher im Staatshaushalt, sollte dem nicht ein Ende gesetzt werden ?
Portrait von Anja Karliczek
Antwort ausstehend von Anja Karliczek CDU
Frage von Herbert S. • 16.01.2026
Durch Steuerprivilegien für die Superreichen entgehen dem deutschen Staat jährlich 10 Milliarden an Steuereinnahmen. Angesichts der Löcher im Staatshaushalt, sollte dem nicht ein Ende gesetzt werden ?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 22.01.2026 von Carsten Brodesser CDU

Die ausstehende Entscheidung des BverfG wird entsprechende Vorgaben dem Gesetzgeber aufgeben, das bestehende Erbschaftssteuersystem gerechter zu gestalten.

Frage von Herbert S. • 16.01.2026
1
Durch Steuerprivilegien für die Superreichen entgehen dem deutschen Staat jährlich 10 Milliarden an Steuereinnahmen. Angesichts der Löcher im Staatshaushalt, sollte dem nicht ein Ende gesetzt werden ?
Portrait von Florian Dorn
Antwort ausstehend von Florian Dorn CSU
Frage von Tom M. • 16.01.2026
Kommunismus/ Sozialismus hat bewiesenermaßen noch nie funktioniert. Wie kommen sie darauf das es diesmal funktionieren wird?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 18.03.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Es geht nicht um eine Wiederholung autoritärer Systeme der Vergangenheit, sondern um Teilhabe, Freiheit, soziale Sicherheit und demokratische Kontrolle.