Antwort 25.03.2026 von Christoph Ploß CDU
Ihre Darstellung weisen wir entschieden zurück.
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Weg von Vetos, hin zu Mehrheiten im Rat! In BW stärken wir die Sozialunion durch Wiener Wohnbau-Modelle & längeres gemeinsames Lernen nach Vorbild Estlands.
Wer es mit der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie ernst meint, darf nicht länger vor einem Parteiverbotsverfahren zurückschrecken.
Der genannte Kanal scheint mir sehr klein und irrelevant und ich will ihm keine weitere Aufmerksamkeit widmen.