Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian M. • 12.03.2026
Die GdP ist gegen eine Rückabwicklung des CanG, Meinung?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 17.03.2026 von Simone Borchardt CDU

Cannabis-Legalisierung: Jugendschutz, Gesundheitsschutz und klare Regeln für Polizei und Kommunen haben Vorrang vor ideologischen Experimenten.

Frage von Oliver B. • 12.03.2026
Wie stehen Sie zur Cannabis-Entkriminalisierung? Sind Sie für eine Rückabwicklung des Gesetzes und falls ja, wie stellen Sie sich diese Vor?
Portrait von Nicole Höchst
Antwort ausstehend von Nicole Höchst AfD
Frage von Jochen T. • 25.02.2026
Wird das Führerschein-Verwaltungsrecht als Ersatzstrafrecht missbraucht? Was kann auf Landes- oder Bundesebene geändert werden, um mehr Gerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit und Sicherheit zu schaffen?
Portrait von Matthias Gastel
Antwort 16.03.2026 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Rückblickend stellt sich für viele Betroffene die Frage, ob frühere Entscheidungen unter den damaligen Grenzwerten fair waren.

Frage von Jochen T. • 25.02.2026
Wird das Führerschein-Verwaltungsrecht als Ersatzstrafrecht missbraucht? Was kann auf Landes- oder Bundesebene geändert werden, um mehr Gerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit und Sicherheit zu schaffen?
Porträt von Luigi Pantisano. Weisses Hemd mit dunklem Sakko.
Antwort ausstehend von Luigi Pantisano Die Linke