Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Yvonne F. • 30.06.2026
Werden Sie das PNOG und das GKV-Stabilisierungsgesetz in dieser Form ablehnen und stattdessen die Rückzahlung der Milliarden-Schulden des Bundes an unsere Sozialkassen einfordern?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort ausstehend von Bodo Ramelow Die Linke
Frage von Yvonne F. • 30.06.2026
Werden Sie das PNOG und das GKV-Stabilisierungsgesetz in dieser Form ablehnen und stattdessen die Rückzahlung der Milliarden-Schulden des Bundes an unsere Sozialkassen einfordern?
Portrait von Carsten Schneider
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Frage von Toralf A. • 30.06.2026
Sehr geehrter Herr Frei, können Sie ein Aussage treffen, wann die amtsangemessene Alimentation für Bundesbeamte, sowie die Nachzahlung für die Jahre 2020-2025 kommt
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 02.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Das Bundesministerium des Innern hat inzwischen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Ich hoffe sehr, dass offene Fragen zeitnah geklärt werden können, sodass das Gesetz zügig in den Deutschen Bundestag eingebracht und beschlossen wird.

Frage von Yvonne F. • 30.06.2026
Werden Sie das PNOG und das GKV-Stabilisierungsgesetz in dieser Form ablehnen und stattdessen die Rückzahlung der Milliarden-Schulden des Bundes an unsere Sozialkassen einfordern?
Michael Hose
Antwort ausstehend von Michael Hose CDU
Frage von Dominik B. • 30.06.2026
Sie delegieren den Schutz der Demokratie an Medien, Tech-Konzerne und die Zivilgesellschaft. Welche konkreten legislativen Werkzeuge nutzen Sie selbst im Parlament, um die Institution zu schützen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 02.07.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

ich habe meiner ersten Antwort nichts mehr hinzuzufügen.