Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ingrid L. • 03.07.2026
Warum kommt keine Initiative aus NRW um einen Antrag zur Prüfung der AfD gemäß Art. 21 GG aus dem Bundesrat heraus zu stellen ?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Uwe R. • 03.07.2026
Was tun Sie persönlich nach dem Gutachten zur AfD, um das Verbotsverfahren endlich in Gang zu bringen. Und bitte beantworten sie, was sie selbst tun, nicht was die Partei tut oder vor hat.
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort ausstehend von Daniel Bettermann SPD
Frage von Sarah K. • 03.07.2026
Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren gegen rechtsradikale und verfassungsfeindliche Parteien?
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 16.02.2026 von Daniel Bettermann SPD

Die Einstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein ernstzunehmendes Indiz.