Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Dunja Kreiser
Antwort von Dunja Kreiser
SPD
• 01.04.2025

Dieses Steuerprivileg heizt die Preise an und führt zu einer problematischen Begünstigung sozialer Gruppen, die sowieso schon über Vermögen verfügen.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 08.04.2025

Ein Einbürgerungsanspruch besteht nur, wenn alle Voraussetzungen für die sogenannte Anspruchseinbürgerung nach § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vorliegen.

Stefan Möller
Antwort von Stefan Möller
AfD
• 29.03.2025

Ich kann die Zollstrategie der Amerikaner aber von einem amerikanischen Standpunkt aus betrachtet nachvollziehen:

Portrait von Tilman Kuban
Antwort von Tilman Kuban
CDU
• 08.04.2025

Ja, die CDU steht dafür, dass sich Leistung lohnen muss. Wer Vollzeit arbeitet, soll davon leben können. Dass es dennoch Menschen gibt, die trotz Vollzeitbeschäftigung als armutsgefährdet gelten, ist ein Problem – aber wir sind stolz auf unser soziales Netz und die Möglichkeiten der Aufstockung aus dem SGB.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 31.03.2025

Unser Wahlrecht ist so konstruiert, dass es eine Erst- und eine Zweitstimme gibt. Und dies hat auch durchaus seine Berechtigung.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.05.2025

Das deutsche Wahlrecht ist seit Verabschiedung des Grundgesetzes eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Also sowohl eine Personen-, als auch eine Parteien- bzw. Listenwahl. Durch diese Mischung kommen mehr Stimmen zur Geltung.

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