Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Rahel B. • 24.07.2026
Wie können Sie die GKV Reform verantworten?
Portrait von Björn Simon
Antwort 27.07.2026 von Björn Simon CDU

Psychische Erkrankungen müssen genauso ernst genommen werden wie körperliche. Sorgen um Vergütung, Wartezeiten und Versorgung nehme ich sehr ernst.

Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Angelika H. • 24.07.2026
Was soll das mit der Chatkontrolle ?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 24.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.