Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Harald G. • 29.09.2025
The GREAT-Trust Projekt: Wie positioniert sich Ihre Partei zu diesen Zielen, u.a. das Land der dortigen Bevölkerung treuhänderisch zu verwalten und externen Unternehmen zur Verfügung zu stellen um daraus Rendite-Objekte zu erstellen?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 20.10.2025 von Matthias Miersch SPD

Unabhängig von einzelnen, in Medien kolportierten Papieren gilt für die SPD: Über die Zukunft Gazas darf nicht außerhalb des Völkerrechts und nicht gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung entschieden werden.

Frage von Harald G. • 29.09.2025
The GREAT-Trust Projekt: Wie positioniert sich Ihre Partei zu diesen Zielen, u.a. das Land der dortigen Bevölkerung treuhänderisch zu verwalten und externen Unternehmen zur Verfügung zu stellen um daraus Rendite-Objekte zu erstellen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Harald G. • 29.09.2025
The GREAT-Trust Projekt: Wie positioniert sich Ihre Partei zu diesen Zielen, u.a. das Land der dortigen Bevölkerung treuhänderisch zu verwalten und externen Unternehmen zur Verfügung zu stellen um daraus Rendite-Objekte zu erstellen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 01.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Der gestern bekannt gewordene 20-Punkte Plan der Trump-Administration ist eine einmalige Chance für den Gazestreifen und zur Beendigung des Konflikts

Frage von Axel W. • 29.09.2025
Sie haben gesagt, dass die von der Politik formulierten Klimaziele nicht erreichbar sind. Wie rechtfertigen Sie dies angesichts der Tatsache, dass selbst diese Ziele zu wenig sind?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 29.09.2025 von Tilman Kuban CDU

Ich habe meinen Interview-Aussagen nichts hinzuzufügen.

Frage von Kerstin K. • 29.09.2025
Warum erhalten die Tierheime in Deutschland die Hundesteuer nicht? Eine Unterstützung wäre dringend notwendig.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 03.11.2025 von Bärbel Bas SPD

Die Hundesteuer ist eine sogenannte Gemeindesteuer. Die Kommunen entscheiden selbst, wie sie diese Mittel verwenden und in welchem Umfang sie sie beispielsweise zur Unterstützung von Tierheimen einsetzen.