Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Johann W. • 18.01.2026
Wie wird die angebliche neue „Abschiebeoffensive“ aussehen? Hat die Regierung ein System?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 22.01.2026 von Daniela Ludwig CSU

Wir als CSU-Landesgruppe haben auf unserer Winterklausur in Seeon angekündigt, eine Abschieboffensive zu forcieren, angelehnt an unseren Koalitionsvertrag.

Frage von Maximilian L. • 18.01.2026
Warum behaupten sie das der Klimawandel nicht vom Menschen gemacht wurde obwohl ihnen das jeder wissenschaftlichen Kontext wieder spricht ?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 19.01.2026 von Beatrix von Storch AfD

Allenfalls ließe sich sagen, dass der Klimawandel durch den Menschen beeinflusst wird.

Frage von Benjamin S. • 18.01.2026
Sehr geehrter Herr Wagner, wie engagieren Sie sich für die weltweite internationale Zusammenarbeit im Umgang mit katastrophalen Risiken durch Künstliche Intelligenz? Welche Maßnahmen unterstützen Sie?
Portrait von Sascha Wagner
Antwort ausstehend von Sascha Wagner Die Linke
Frage von Maximilian L. • 18.01.2026
Ich wollte fragen Aufgrund der Tatsache das ich nah an der deutschen Grenze lebe und eine Freundin in Freilassing habe wollte ich wissen ob man in zukunft um Sie zu besuchen einen Pass braucht ?
Portrait von Bärbel Kofler
Antwort 29.01.2026 von Bärbel Kofler SPD

Für die Grenzüberquerung ist grundsätzlich kein Pass erforderlich. Derzeit kann es jedoch zu stichprobenartigen Kontrollen kommen, weshalb es ratsam ist einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mitzuführen. Ein Führerschein reicht hierfür nicht aus.

Frage von Felix H. • 17.01.2026
Was hat der Bund bisher konkret zur vollen Operationalisierung und Umsetzung des Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention ("Gleiche Anerkennung vor dem Recht") getan?
Portrait von Boris Mijatović
Antwort 28.01.2026 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Umsetzung Artikel 12 UN-Behindertenrechtskonvention