Frage von Felix S. • 24.07.2026
Frage von Rahel B. • 24.07.2026
Antwort 27.07.2026 von Björn Simon CDU
Psychische Erkrankungen müssen genauso ernst genommen werden wie körperliche. Sorgen um Vergütung, Wartezeiten und Versorgung nehme ich sehr ernst.
Frage von Alexander K. • 24.07.2026
1 Frage von Yvonne S. • 24.07.2026
Frage von Sven R. • 24.07.2026
1 Frage von Angelika H. • 24.07.2026
Antwort 24.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.
