Bundestag - Fragen & Antworten

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Frage von Caroline H. • 13.07.2026

Sie haben für das GKV Beitragsstabilisierungsgesetz gestimmt. Wie ist dieses Gesetz mit Ihren sozialdemokratischen Grundsätzen vereinbar? Es gab auch aus der SPD Fraktion Nein-Stimmen.

Antwort ausstehend von Anja Troff-Schaffarzyk SPD

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Frage von Robert N. • 13.07.2026

Herr Krichbaum, warum unterstützen Sie die Aushöhlung des IFG? Wer Transparenz blockiert, weckt den Verdacht, etwas zu verbergen. Was soll vertuscht werden? Gruß, Robert

Antwort ausstehend von Gunther Krichbaum CDU

Informationsfreiheitsgesetz

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Frage von Jochen M. • 13.07.2026

Wie werden Sie als Bürger nach der vorgeschlagenen de-facto-Abschaffung des IFG eine Regierung kontrollieren, in der unter Umständen nicht mehr CDU/CSU, wohl aber die AfD beteiligt ist?

Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU

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Frage von Jochen M. • 13.07.2026

Wie werden Sie als Bürger nach der von Ihnen vorgeschlagenen de-facto-Abschaffung des IFG eine Regierung kontrollieren, in der unter Umständen nicht mehr CDU/CSU, wohl aber die AfD beteiligt sind?

Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU

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Frage von Jochen M. • 13.07.2026

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Wie werden Sie als Bürger nach der vorgeschlagenen de-facto-Abschaffung des IFG eine Regierung kontrollieren, in der unter Umständen nicht mehr CDU/CSU, wohl aber die AfD beteiligt ist?

Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU

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Frage von Jochen M. • 13.07.2026

Wie werden Sie als Bürger nach der vorgeschlagenen de-facto-Abschaffung des IFG eine Regierung kontrollieren, in der unter Umständen nicht mehr CDU/CSU, wohl aber die AfD beteiligt ist?

Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU

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