Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 17.01.2026
Was hat der Bund bisher konkret zur vollen Operationalisierung und Umsetzung des Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention ("Gleiche Anerkennung vor dem Recht") getan?
Portrait von Boris Mijatović
Antwort ausstehend von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Karsten S. • 17.01.2026
Mit ehrlichem Respekt vor Ihrem Stehvermögen. Was können wir tun, wenn die USA unter Trump amerikanische Stützpunkte wie Rammstein für eine versuchte militärische Übernahme von Grönland nutzten würde?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Tilman K. • 17.01.2026
Welches Regelwerk bestimmt die bundesweite Berichtspflicht hinsichtlich Windparks und welche Schritte der Bundesregierung sind zu Änderungen der Berichtspflicht im Sinne der Bt-Drs. 21/3599 möglich?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD