Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Sollten kostenlose Tests nicht die Menschen bekommen, die regelmäßig mit der Risikogruppe in Kontakt sind (Pflegekräfte usw.) und sich zur Sicherheit Ihrer Patienten freiwillig testen lassen möchten? (...)

(...) Wie stehen Sie und ihre Fraktion zu den großflächigen Rückforderungen der Corona-Soforthilfen (...)

(...) Seit 1994 hat die Bundesregierung den Auftrag vom Bundesverfassungsgericht eine vernünftige Gesetzgebung zu formulieren. Warum ist dies bis heute noch nicht passiert, wie erklären Sie sich dies? (...)

(...) Wie stehen Sie der derzeitig unzureichenden Gesetzeslage, laut Bundesverfassungsgerichtsurteil 1994, in Sachen Drogengesetzgebung? (...)

(...) Vielleicht wissen Sie, an wen könnte ich mich wenden kann, um zum einen meiner Mutter wirklich helfen zu können und zum anderen eine allgemeine Verbesserung des Systems -zumindest durch Aufklärung- zu erreichen? (...)

(...) Ich konnte leider keine Begründung hierzu finden weswegen bei gleichbleibendem oder sogar tendenziell steigendem Cannabiskonsum in der Gesellschaft innerhalb eines Jahres 200000 weniger Bürger als problembehaftet angesehen werden. (...)

(...) Sprechen Sie sich als finanzpolitischer Sprecher der SPD ebenfalls für einen Untersuchungsausschuß aus? (...)

(...) Haben Sie bereits Akteneinsicht genommen und falls ja, wie beurteilen Sie die Analyse ? (...)

(...) Haben Sie bereits Akteneinsicht genommen und falls ja, wie beurteilen Sie die Analyse ? (...)

(...) Haben Sie bereits Akteneinsicht genommen und falls ja, wie beurteilen Sie die Analyse ? (...)

(...) Haben Sie bereits Akteneinsicht genommen und falls ja, wie beurteilen Sie die Analyse ? (...)

(...) Haben Sie bereits Akteneinsicht genommen und falls ja, wie beurteilen Sie die Analyse ? (...)

(...) Haben Sie bereits Akteneinsicht genommen und falls ja, wie beurteilen Sie die Analyse ? (...)

(...) Wie weit ist die Initiative von Deutschland im UNO-Sicherheitsrat voran gekommen, damit eine weltweite Atomwaffenabrüstung in kürzester Frist abgeschlossen wird? (...)

(...) Haben Sie gewisse Pläne/Anreize diesen Grenzwert zu erhöhen? (...)

(...) Wie wollen Sie als Stv. Vorsitzender des „Ausschusses für Recht und Verbraucher Schutz“ das Vertrauen zwischen Steuerzahler und Politik wieder herstellen? (...)

(...) Warum muss ein Staat mit ca. 83 Mio. Einwohner über 700 Abgeordnete haben? (...)

(...) Wer kontrolliert die Gerichte und Richter die so ein Beschluss zur Zwangseinweisung ausstellen? (...)

(...) Wer kontrolliert die Gerichte und Richter die so ein Beschluss zur Zwangseinweisung ausstellen? (...)

(...) Wer kontrolliert die Gerichte und Richter die so ein Beschluss zur Zwangseinweisung ausstellen? (...)

(...) Wer kontrolliert die Gerichte und Richter die so ein Beschluss zur Zwangseinweisung ausstellen? (...)

(...) Wer kontrolliert die Gerichte und Richter die so ein Beschluss zur Zwangseinweisung ausstellen? (...)

(...) Wer kontrolliert die Gerichte und Richter die so ein Beschluss zur Zwangseinweisung ausstellen? (...)