Bundestag - Fragen & Antworten

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Sahra Wagenknecht

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Wollen Sie sich für dafür einsetzen, dass die Rentner eine Mindestrente von 1.000 Euro erhalten.

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Josip Juratovic

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Guten Tag, ich beziehe seit dem 03.06.22 Krankengeld von der Krankenkasse wegen einem Schlaganfall. Wer zahlt mir dann die Energiepauschale von 300€? Krankenkasse oder der Arbeitgeber? MfG

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Sehr geehrter Herr Witt, inwieweit können und wollen Sie Frau Atamann als Integrationsbeauftrage verhindern?

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Stephan Brandner

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Guten Tag Herr Brandner, ist es wahr, dass Sie bis heute die meisten Ordnungsrufe vom Bundestagspräsidenten erhalten haben?

Nein, eine Lüge.

Karl Lauterbach

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Sehr geehrter Herr Lauterbach, Sollte Cannabis legalisiert werden, wie wird es im StGB/OwiG geregelt? Gibt es eine Toleranz Grenze wie bei Alkohol? Da die meisten Bürger auf das Auto angewiesen sind.

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Wegen meines Alters (65) gehöre ich einer Risikogruppe an. Das schließe ich daraus, dass mir geraten wurde, mich impfen zu lassen. Warum habe ich nicht (geg. 3 €)einen Anspruch auf einen "Bürgertest"?

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Warum darf die Grundsteuer weiterhin auf Kosten der Mieter_innen auf die Betriebskosten umgelegt werden?

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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Wird Deutschland die spanischen Leopard A4 freigeben?

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Nach Ihrer mehrfachen Aussage als Politiker sind die Anti-Covid19-Impfstoffe sicher. Womit begründen Sie diese Aussagen MEDZINISCH?

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Bündnis 90/Die Grünen

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Werden Anwender_innen des Paragrafen 45b PstG mit Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes auch ein Offenbarungsverbot bekommen.

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Elisabeth Winkelmeier-Becker

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Hallo Frau Winkelmeier-Becker, Sie haben vor genau fünf Jahren nicht für die Ehe für alle gestimmt und dabei "verfassungsrechtliche Bedenken" angebracht. Wie ist Ihre Einschätzung nun?

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Warum lehnen Sie das 9-Euro-Ticket ab, obwohl es Pendler entlastet?

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Bündnis 90/Die Grünen

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Warum betonen Sie, das wir kein Stromproblem und nur ein Wärmeproblem haben? Mobile Wärmespender oder auch Trockner können genutzt werden, um Gas in Wohnungen zu reduzieren.

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Was ist aus Ihrer Sicht der Unterschied zwischen Sozialismus und Kapitalismus!

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Annalena Baerbock

Bündnis 90/Die Grünen

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Fr. Baerbock, warum wollen Sie trotz umfangreichem Mitarbeiterstab auf Portalen die der Kommunkation mit den Bürgern dienen sollen keine Fragen beantworten (lassen)?

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Josip Juratovic

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Ich bin seit über 6 Wochen krank geschrieben. Nun bekomme ich seit 30.6.22 Krankengeld und das Jobcenter zahlt einen Teil der Miete. Habe ich Anspruch auf die 200,- € Bonuszahlung?

Anspruch auf die Energiepreispauschale haben die Erwerbstätigen. Damit wird die Pauschale an rd. 44,8 Mio. Bürgerinnen und Bürger gezahlt. Die Pauschale soll deren drastisch gestiegene erwerbsbedingte Wegekosten abfedern.

Andreas Philippi

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Wie erbringt man im Testzentrum den Nachweis eines Pflegeheim-Besuchs?

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Christian Lindner

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Wann ziehen Sie private Krankenversicherungen heran für Corona-Kosten ihrer privat Versicherten und hören auf, gesetzlich Versicherte durch Steuermittel dafür aufkommen zu lassen ?

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Andreas Audretsch

Bündnis 90/Die Grünen

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Hallo Herr Audretsch, da ich diese Frage schon sehr oft erfolglos gestellt habe, versuche ich es hier. Wird auch die Grundsicherung im Alter/bei Erwerbsminderung SGBXII zum Bürgergeld?

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Stephanie Aeffner

Bündnis 90/Die Grünen

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Hallo Frau Aeffner, da ich diese Frage schon sehr oft erfolglos gestellt habe, versuche ich es hier. Wird auch die Grundsicherung im Alter/bei Erwerbsminderung SGBXII zum Bürgergeld?

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Josip Juratovic

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Bin von Februar 2021 bis 31.7.2022 krankgeschrieben. Ab1. 8.2022 gehe ich in Rente. Wer und wann bezahlt mir die Energiepauschale.

Anspruch auf die Energiepreispauschale haben die Erwerbstätigen. Damit wird die Pauschale an rd. 44,8 Mio. Bürgerinnen und Bürger gezahlt. Die Pauschale soll deren drastisch gestiegene erwerbsbedingte Wegekosten abfedern.

Michael Schrodi

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Werden Sie die im heute vorgestellten Zukunftsfinanzierungsgesetz von BMF und BMJ enthaltene Streichung der Verlustverrechnungsbeschränkungen der § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG unterstützen?

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Werden Sie die im heute vorgestellten Zukunftsfinanzierungsgesetz von BMF und BMJ enthaltene Streichung der Verlustverrechnungsbeschränkungen der § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG unterstützen?

Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, die gesonderten Verlustverrechnungskreise für Termingeschäfte, Totalverluste und Aktienveräußerungsverluste abzuschaffen, nimmt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Wohlwollen zur Kenntnis.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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Werden sie, als Düsseldorfer MdB und Ratsfrau, sich dafür einsetzen, dass Arbeitende aus der Türkei, die für den Flughafen Düsseldorf als Kofferpacker geholt werden, dauerhaft bleiben können?

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