Wann werden Sie die Aussagen der AfD gegen Migranten kritisieren?

Liebe Frau K., 

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die AfD stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie und den Rechtsstaat dar. Trotzdem wird sie weiterhin von vielen wie eine normale Partei behandelt. Genau diese Gleichzeitigkeit von Radikalisierung und Normalisierung macht sie so gefährlich.

Für uns Grüne ist die Sache klar: Mit einer Partei, die unsere demokratischen Grundwerte und Institutionen dermaßen gezielt angreift, kann es keine Zusammenarbeit geben. Keine Deals, keine gemeinsamen Anträge, keine freundlichen Gesten. Wer es mit der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie ernst meint, darf zudem nicht länger vor einem Parteiverbotsverfahren zurückschrecken. Im Jahr 2024 traten 10.000 Personen der AfD bei. Damit hat sie nun 50.000 Mitglieder. Die Äußerungen von Parteifunktionären wie Alice Weidel, Björn Höcke, Alexander Krah und Tino Chrupalla sind seither immer extremer geworden und verfassungsschutzrechtlich relevant. Es ist davon auszugehen, dass insbesondere die neuen Mitglieder diesen Einstellungen zustimmen. Das extremistische Personenpotenzial in der AfD hat entsprechend zugenommen. Wir Grüne im Bundestag fordern seit geraumer Zeit ein gemeinsames entschlossenes Vorgehen aller demokratischen Bundestagsfraktionen, um ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Vor dem Hintergrund muss sich jetzt auch die Union mit einem AfD-Verbotsverfahren auseinandersetzen und darf diese Frage nicht länger aussitzen.

Sie haben auch gefragt, wann wir etwas gegen Rechtsextremismus unternehmen. Der neue Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2024 bestätigt, wie ernst die Sicherheitslage in unserem Land ist. Der Anstieg rechtsextremer Straftaten und die Verdopplung der Anzahl von Rechtsextremen in unserem Land über die letzten 10 Jahre sind brandgefährliche Entwicklungen. Es ist erschreckend, dass sich bereits sehr junge Menschen - vor allem online - so stark radikalisieren, dass dies in konkrete Gewalttaten oder sogar die Gründung terroristischer Vereinigungen mündet. Die Festnahmen der jungen Rechtsextremen der sogenannten „letzten Verteidigungswelle“ sind Ausdruck davon. Deswegen muss Innenminister Dobrindt seinen Worten Taten folgen lassen und konsequente Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie ergreifen.

Dazu zählt einerseits, dass die Sicherheitsbehörden und der Verfassungsschutz personell und finanziell so aufgestellt werden müssen, dass diese wirksam gegen Verfassungsfeinde aber auch gegen andere Gefahren, wie z.B. Spionage und Einflussaktionen durch Russland, vorgehen können. Es ist eine gute Nachricht, dass durch den erweiterten Sicherheitsbegriff bei den Änderungen der Schuldenbremse die Bundesregierung - dank des Engagements von uns Grünen - eine Steilvorlage erhalten hat, um die Sicherheitsbehörden nachhaltig zu stärken. Diese Vorlage gilt es zu nutzen.

Wir müssen außerdem frühzeitig extremistischen Entwicklungen die Grundlage entziehen und die freiheitlich demokratische Grundordnung fördern und schützen. Dafür braucht es eine umfassende Präventionsoffensive, vor allem im Jugendbereich. Die Bundesregierung muss neue Strategien entwickeln, um der wachsenden Bedrohung durch verfassungsfeindliche Akteur*innen effektiv zu begegnen. Ein entscheidender Baustein ist dabei, der gesellschaftlichen Spaltung insgesamt entgegenzuwirken. Politik kann dies nicht allein leisten, sondern muss vertrauensvoll und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft handeln, anstatt ihr mit Misstrauen zu begegnen. Deswegen plädieren wir für ein Demokratiefördergesetz, um die Arbeit der Zivilgesellschaft abzusichern.

Viele Grüße

Team Dröge