Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe C. • 22.09.2025
Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 24.09.2025

Es gibt keine Vereinbarung in der Koalition, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, und mir sind auch keine entsprechenden Forderungen aus der Koalition bekannt

Frauke Heiligenstadt
Antwort von Frauke Heiligenstadt
SPD
• 18.09.2025

Ich muss keinen Hehl daraus machen, dass ich keine große Freundin dieser Steuersenkung bin, da meiner Ansicht nach tatsächlich nicht sichergestellt werden kann, dass die Steuersenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird.

Portrait von Bastian Alfons Ernst
Antwort von Bastian Alfons Ernst
CDU
• 02.08.2025

Wir planen eine dauerhafte Rückkehr zu 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen, verbunden mit flexibleren Arbeitszeitmodellen, Bürokratieabbau und Entlastungen bei Energiekosten. Ziel ist eine wirtschaftliche Erholung und Stabilisierung der Branche – ab dem 1. Januar 2026.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 04.07.2025

Wir haben mit der SPD als Programm für die gemeinsame Regierungszeit beschlossen, dass wir uns aufgrund der Bedeutung vielfältiger Medien für die Sicherung der freien öffentlichen Debatte im dualen Mediensystem sowohl für einen pluralen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch für faire Regulierungs- und Refinanzierungsbedingungen für private Medien einsetzen. Von zusätzlichen Werbebeschränkungen sehen wir ab.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 27.04.2025

Das ist natürlich Quatsch

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