Antwort 21.04.2026 von Matthias Hiller CDU
Grundsätzlich verstehe ich Ihr Anliegen, doch gehen diese zwei Mehrwertsteuersätze auf eine bewusste politische Entscheidung zurück.
Grundsätzlich verstehe ich Ihr Anliegen, doch gehen diese zwei Mehrwertsteuersätze auf eine bewusste politische Entscheidung zurück.
Die aktuellen Kraftstoffpreise stellen für Pendlerinnen und Pendler sowie all jene, die auf das Auto angewiesen sind, eine erhebliche Belastung dar.
Das letztes Wochenende beschlossene Energiesofortprogramm sieht vor, Verbraucher und Wirtschaft kurzfristig durch eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter zu entlasten.
Eine zusätzliche Belastung sollte möglichst vermieden werden, weshalb solche Vorschläge sehr sorgfältig und mit Blick auf die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger abgewogen werden sollten.