Bundestag - Fragen & Antworten

Ich lehne diese Reform und die damit verbundene Einschränkung der Auskunftsberechtigung der Bürger*innen und demokratischer Kontrolle des Regierungs- und Verwaltungshandeln strikt ab

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Eines will ich offen sagen: Das ist eine Abwägungsfrage, keine Wahrheitsfrage. Wer jede vermeidbare Tonne CO₂ und jeden verhinderten schweren Unfall stärker gewichtet, kommt zu einem anderen Ergebnis, ohne deshalb unvernünftig zu sein.