Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Encarnación G. • 29.09.2025
2
15 deutsche Staatsbürger*innen auf der Gazaflotille sind durch israelische Angriffe und Drohungen lebensgefährlich bedroht. Was tun Sie als Bundesregierung um sie zu schützen?
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort ausstehend von Reem Alabali Radovan SPD
Frage von Wolfgang M. • 29.09.2025
Warum werden die Grauen Wölfe nicht verboten?
Portrait von Hendrik Bollmann
Antwort 01.10.2025 von Hendrik Bollmann SPD

Besonders türkischstämmige Kinder und Jugendliche geraten in deren Fokus, was äußerst besorgniserregend ist.

Frage von Katharina S. • 29.09.2025
Wird es dazu kommen das Kassenpatienten pro Arzttermin 200 bezahlen müssen?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 29.09.2025 von Fritz Güntzler CDU

Eine Gebühr von 200 Euro pro Arzttermin für gesetzlich Versicherte ist keine allgemein geeinte Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und wird von uns nicht verfolgt

Frage von Katharina S. • 29.09.2025
Wird es wie von der CDU gefordert dazu kommen, das Patienten pro Arzttermin 200,- bezahlen müssen, und ist der Speicher der Patientenportale der selbe wie der Speicher wie der der ePA?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 10.11.2025 von Matthias Mieves SPD

Auch ich kenne den von Ihnen genannten Vorschlag einer „200-Euro-Facharztgebühr“ und kann Ihnen sagen, dass ich diesen ablehne.

Frage von Stephan d. • 29.09.2025
Warum verhält sich die Regierungsmannschaft so, dass es letztlich dem politischen Gegner nützt? Könnte man nicht mehr Einigkeit und Durchsetzungskraft demonstrieren?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.09.2025 von Thorsten Frei CDU

Auch wenn klar ist, dass sich eine Regierungsmannschaft erst einspielen und Vertrauen wachsen muss, bin ich mir bewusst, dass die Wahrnehmung der Menschen entscheidend ist für den Erfolg der Regierungsarbeit.