Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Michael E. • 16.01.2026
Wie stehen sie dazu haushaltnahhe dienstleistungen aus den leistungen der pfegeversicherung beri grad 1 herauszunehmen
Portrait von Janine Wissler
Antwort ausstehend von Janine Wissler Die Linke
Frage von Julia W. • 16.01.2026
Die Erbschaftssteuer für Pflegekinder finde ich sehr ungerecht. Wieso wird das nicht reformiert?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 08.04.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Das Erbschaftsrecht muss dringend modernisiert und gerechter gestaltet werden.

Frage von Hendrik F. • 16.01.2026
Sehen Sie in Ihrer Teilnahme am Wahlprüfungsausschuß zu möglichen Fehlern bei der Wählerstimmenauszählung zu Ungunsten des BSW einen Interessenkonflikt?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 20.01.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Nein, die Prüfung erfolgte ausschließlich nach dem Wahlprüfungsgesetz.

Frage von Hendrik F. • 16.01.2026
Die Art der US-Unterdrückung der Initiative HateAid benennen Sie als unrecht und ähnlich geartete Maßnahmen der EU-Verwaltung gegen Einzelpersonen als rechtens. Wo ist der Unterschied?
Portrait von Janina Böttger
Antwort 21.03.2026 von Janina Böttger Die Linke

Trotz unterschiedlicher Hintergründe zeigt sich eine kritische und ernste Entwicklung: Sanktionen greifen zunehmend in den privaten Lebensbereich ein.

Frage von Jaro L. • 16.01.2026
Angst: Ein Sieg Putins macht einen Nato-Russlandkrieg wahrscheinlicher. Sie stehen gegen Waffenlieferungen & für Verhandlungen. Russland bricht laufend Internationale Verträge. Passt das zusammen?
Portrait von Maren Kaminski
Antwort 30.01.2026 von Maren Kaminski Die Linke

Die Erfolgsaussichten von Verhandlungen hängen von den Präferenzen der beteiligten Akteure und ihrer wahrnehmbaren Bereitschaft ab, Abkommen einzuhalten.