Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Norbert R. • 30.06.2026
Informationfreiheitsgesetz - Würden Sie sich für eine Stärkung der Informationsfreiheit und der Transparenz staatlichen Handelns einsetzen, auch wenn dies zu einer stärkeren Kontrolle von Abgeordneten und Regierungsstellen durch die Öffentlichkeit führt?
Portrait von Sascha Lensing
Antwort 30.06.2026 von Sascha Lensing AfD

Mehr Transparenz für Regierung und Verwaltung

Frage von Norbert R. • 30.06.2026
Informationsfreiheitsgesetz - Und würden Sie sich dafür einsetzen, die Informationsrechte der Bürger auszubauen, sodass politische Entscheidungen auch im Nachhinein besser nachvollzogen und kontrolliert werden können?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort ausstehend von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Norbert R. • 30.06.2026
Informationsfreiheit - Befürworten Sie eine Stärkung der Informationsfreiheit, damit Bürger staatliches Handeln, Entscheidungswege und den Einfluss von Interessenvertretern besser nachvollziehen können?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 07.07.2026 von Mahmut Özdemir SPD

Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.

Frage von Gerhard Z. • 30.06.2026
Wie lässt sich die Aussage des Bundeskanzlers verstehen, dass jeder seinen Beitrag leisten muss?
Portrait von Markus Töns
Antwort 09.07.2026 von Markus Töns SPD

Dazu gehört, nicht nur über die Reichensteuer, Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer zu reden, wie es Herr Linnemann getan hat, sondern auch dementsprechend zu handeln.

Frage von Frank B. • 30.06.2026
Welche politischen Konsequenzen ziehen Sie aus diesem Vorfall, um den Schutz von Beschäftigten in Jugend- und Sozialämtern sowie Betreuungseinrichtungen konkret zu verbessern?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort ausstehend von Christoph de Vries CDU
Frage von Daniel B. • 30.06.2026
Was tut Ihre Fraktion, damit Menschen mit Ehlers-Danlos-Syndrom (EDS) ärztlich verordnete Hilfsmittel nicht erst nach jahrelangem Kampf mit der Krankenkasse erhalten?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 30.06.2026 von Simone Borchardt CDU

Hilfsmittelversorgung muss im Einzelfall nachvollziehbar geprüft werden. Eine gesetzliche Nachjustierung ist an dieser Stelle jedoch nicht geboten.