Verlängerung des Bundeswehreinsatzes UNMISS im Südsudan

30. Januar 2025

Namentlich abgestimmt wurde im Bundestag über die frühzeitige Verlängerung zweier Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr im Roten Meer und Südsudan. Beide Mandate wären im Frühjahr 2025 ausgelaufen und sollen nun bis Oktober 2025 fortgesetzt werden.

Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung sieht die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan vor, welcher Teil der UN-Mission UNMISS (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) ist. Ziel der Mission sei es, Zivilpersonen zu schützen, die Menschenrechtslage zu beobachten und bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses zu unterstützen.

Zu dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, worin die Annahme des Antrages empfohlen wurde. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht zu der Vereinbarkeit des Antrages mit der Haushaltslage des Bundes veröffentlicht.

Der Antrag wurde mit 584 Stimmen angenommen. 34 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab drei Enthaltungen von Jan Dieren (SPD-Fraktion), Mike Moncsek und Ulrike Schielke-Ziesing (beide AfD-Fraktion).

Wahlkreis

Die Linke. (Gruppe)

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Gökay Akbulut	Die Linke. (Gruppe)	275 - Mannheim	Nicht beteiligt
Dietmar Bartsch	Die Linke. (Gruppe)		Nicht beteiligt
Matthias W. Birkwald	Die Linke. (Gruppe)	94 - Köln II	Dagegen gestimmt
Clara Bünger	Die Linke. (Gruppe)	164 - Erzgebirgskreis I	Dagegen gestimmt
Jörg Cezanne	Die Linke. (Gruppe)	184 - Groß-Gerau	Dagegen gestimmt
Anke Domscheit-Berg	Die Linke. (Gruppe)	58 - Oberhavel - Havelland II	Dagegen gestimmt
Susanne Ferschl	Die Linke. (Gruppe)	257 - Ostallgäu	Dagegen gestimmt
Nicole Gohlke	Die Linke. (Gruppe)	220 - München-West/Mitte	Dagegen gestimmt
Christian Görke	Die Linke. (Gruppe)	64 - Cottbus - Spree-Neiße	Dagegen gestimmt
Ates Gürpinar	Die Linke. (Gruppe)	222 - Rosenheim	Nicht beteiligt
Gregor Gysi	Die Linke. (Gruppe)	84 - Berlin-Treptow-Köpenick	Nicht beteiligt
André Hahn	Die Linke. (Gruppe)	158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dagegen gestimmt
Susanne Hennig-Wellsow	Die Linke. (Gruppe)	193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II	Nicht beteiligt
Jan Korte	Die Linke. (Gruppe)	71 - Anhalt	Dagegen gestimmt
Ina Latendorf	Die Linke. (Gruppe)		Dagegen gestimmt
Caren Lay	Die Linke. (Gruppe)	156 - Bautzen I	Nicht beteiligt
Ralph Lenkert	Die Linke. (Gruppe)	191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I	Dagegen gestimmt
Gesine Lötzsch	Die Linke. (Gruppe)	86 - Berlin-Lichtenberg	Nicht beteiligt
Cornelia Möhring	Die Linke. (Gruppe)		Nicht beteiligt
Petra Pau	Die Linke. (Gruppe)	85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf	Dagegen gestimmt
Sören Pellmann	Die Linke. (Gruppe)	153 - Leipzig II	Dagegen gestimmt
Victor Perli	Die Linke. (Gruppe)		Dagegen gestimmt
Heidi Reichinnek	Die Linke. (Gruppe)		Dagegen gestimmt
Martina Renner	Die Linke. (Gruppe)	190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis	Nicht beteiligt
Bernd Riexinger	Die Linke. (Gruppe)	258 - Stuttgart I	Dagegen gestimmt