Fragen und Antworten

Frage an
André Hahn
DIE LINKE

(...) Wie sehen Sie die gegenwärtige Bedrohung der Zivilgesellschaft und was gedenken Sie dagegen zu tun? (...)

Demokratie und Bürgerrechte
02. Februar 2020

(...) Mit Mitteln des Steuerrechts wird hier das Tätigkeitsfeld von zwei Vereinigungen, die einen wichtigen Beitrag bei der demokratischen Willensbildung leisten, erheblich eingeschränkt. Gerade für Organisationen, die ihre Arbeit über Spenden finanzieren, ist der Entzug der Gemeinnützigkeit ein Existenz bedrohender Vorgang. Dieses Vorgehen der Finanzverwaltung gegen Campact und Change.org fügt sich in die Reihe von Angriffen auf kritische Organisationen wie etwa Attac oder die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). (...)

Frage an
André Hahn
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Hahn, warum soll change.org die Gemeinnützigkeit entzogen werden? Es gibt m. (...)

Demokratie und Bürgerrechte
02. Februar 2020

(...) Das Vorgehen der Berliner Finanzverwaltung gegen Change.org reiht sich in eine Reihe ähnlicher Vorgänge in jüngerer Zeit, wie etwa gegen das globalisierungskritische Netzwerk Attac oder die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die ebenfalls in ihrer Existenz bedroht sind, weil ihre Gemeinnützigkeit von Finanzämtern in Frage gestellt wird. Ich sehe darin einen Angriff auf eine kritische Zivilgesellschaft und den Versuch, insbesondere unliebsame Vereine mit der Keule des Steuerrechts mundtot zu machen. DIE LINKE hat deswegen einen Antrag im Bundestag eingebracht (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/154/1915465.pdf), um eine Reform des Steuerrechts zu erreichen und diese große Unsicherheit für zahlreiche zivilgesellschaftliche Vereinigungen, die sich politisch engagieren, endlich zu beenden. (...)

Abstimmverhalten

Nebentätigkeiten

Kunde Aktivität Absteigend sortieren Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Verein für Dopinganalytik und spezielle Biochemie e. V.
Kreischa
Deutschland
Mitglied der Mitgliederversammlung
Sport, Freizeit und Tourismus, Sport
OVPS - Oberelbische Verkehrsgesellschaft Pirna-Sebnitz mbH
Pirna
Deutschland
Mitglied des Aufsichtsrates
Verkehr
RVD - Regionalverkehr Dresden GmbH
Dresden
Deutschland
Mitglied des Aufsichtsrates
Verkehr
ASKLEPIOS Sächsische Schweiz Klinik Sebnitz
Sebnitz
Deutschland
Mitglied des Beirates
Gesundheit

Über André Hahn

Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Berufliche Qualifikation
Ausbildung zum Schriftsetzer; Lehramtsstudium Deutsch und Geschichte; Forschungsstudium Politikwissenschaft
Geburtsjahr
1963

Kandidaturen und Mandate

Abgeordneter Bundestag
2017 - heute

Fraktion: DIE LINKE
Eingezogen über die Wahlliste: Landesliste Sachsen
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Wahlkreisergebnis:
14,70 %
Wahlliste:
Landesliste Sachsen
Listenposition:
2

Kandidat Bundestag
2017

Angetreten für: DIE LINKE
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Wahlkreisergebnis:
14,70 %
Wahlliste:
Landesliste Sachsen
Listenposition:
2

Abgeordneter Bundestag
2013 - 2017

Fraktion: DIE LINKE
Eingezogen über die Wahlliste: Landesliste Sachsen
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Wahlkreisergebnis:
19,00 %
Wahlliste:
Landesliste Sachsen
Listenposition:
2

Kandidat Bundestag
2013

Angetreten für: DIE LINKE
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Wahlkreisergebnis:
19,00 %
Listenposition:
2

Abgeordneter Sachsen
2009 - 2013

Fraktion: DIE LINKE
Eingezogen über die Wahlliste:
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Sächsische Schweiz I
Wahlkreisergebnis:
28,50 %
Listenposition:
1
Enddatum:

Kandidat Sachsen
2009

Angetreten für: DIE LINKE
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Sächsische Schweiz I
Wahlkreisergebnis:
28,50 %
Listenposition:
1